In einem umstrittenen Schritt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erstmals eine nationale Liste terroristischer Organisationen eingeführt – und führt darin explizit auch die linke Antifa-Bewegung auf. Grundlage ist ein neues Dekret, das im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Es erlaubt der Regierung, Organisationen als terroristisch einzustufen, sofern sie nicht bereits auf bestehenden Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführt werden.
Finanzsanktionen gegen gelistete Gruppen
Mit der Einführung der Liste schafft Ungarn die rechtliche Grundlage, um künftig gezielt Finanzsanktionen gegen die benannten Gruppen zu verhängen. In der Begründung des Dekrets heißt es, dass die Maßnahme „dem Schutz der nationalen Sicherheit“ diene.
Ministerpräsident Orban begründete die Entscheidung gestern in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk mit klaren Worten:
„Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind.“
Er fügte hinzu, dass auch dann gegen sie vorgegangen werden müsse, wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten – um, so Orban, „zu verhindern, dass sie welche begehen“.
Politisch motivierte Einstufung?
Die Entscheidung wirft international Kritik und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und politischer Instrumentalisierung von Sicherheitsbegriffen auf. Denn bislang sind Antifa-Gruppierungen – lose organisierte Netzwerke, die sich selbst als antifaschistisch verstehen – nicht auf EU- oder UN-Terrorlisten geführt. Auch handelt es sich bei der Antifa nicht um eine einheitliche Organisation, sondern um ein weit gefächertes Spektrum meist linker oder linksradikaler Gruppen.
Anlehnung an Trumps Kurs?
Die Maßnahme steht offenkundig im politischen Gleichklang mit früheren Forderungen der US-Regierung unter Donald Trump, der während seiner Amtszeit die Antifa zur Terrororganisation erklären wollte. Zwar scheiterte dieser Vorstoß in den USA an rechtlichen Hürden, doch Ungarn greift nun genau dieses Narrativ auf.
Bereits in der Vergangenheit hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó Brüssel dazu aufgefordert, der Antifa europaweit den Status einer terroristischen Bewegung zuzuerkennen. Diese Forderung blieb jedoch ohne Resonanz innerhalb der EU.
Rechtsstaat unter Druck
Kritiker werfen der ungarischen Regierung vor, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung politische Gegner zu kriminalisieren und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Die Einstufung linker Aktivisten oder Organisationen als potenzielle Terroristen könnte künftig als Vorwand dienen, um sie zu überwachen, zu sanktionieren oder zu verbieten.
Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die neue Liste tatsächlich praktisch angewendet wird – und ob sie von ungarischen oder europäischen Gerichten juristisch Bestand haben wird.
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