Oh, wie überraschend! Gestern Abend hat das ungarische Parlament, unter der gnädigen Führung der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ, ein neues Gesetz verabschiedet – das „Schutz der nationalen Souveränität“-Gesetz, das selbstverständlich mit einer Verfassungsänderung einhergeht. Mit diesem Gesetz wird die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen endlich unter Strafe gestellt. Ganz klar, das war natürlich das dringendste Problem, dem sich Ungarn stellen musste.
FIDESZ begründet diese bahnbrechende Gesetzgebung damit, die Souveränität des Landes um jeden Preis zu schützen und natürlich alle Versuche ausländischer Einflussnahme abzuwehren. Und wenn jemand es wagt, den Ursprung ausländischer Finanzmittel zu verschleiern, dann darf er oder sie sich auf gemütliche drei Jahre Haft einstellen – eine herrliche Idee für die Kriminalisierung von Wahlkampffinanzierung.
Aber das ist noch nicht alles! Es wird auch ein brandneues Amt zum Schutz der nationalen Souveränität geschaffen. Endlich wird es eine Behörde geben, die überwacht, ob Vereine, Zivilorganisationen oder Einzelpersonen die ungarische Souveränität verletzen. Denn wer braucht schon Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft, wenn man stattdessen staatliche Kontrolle haben kann?
Natürlich gibt es diese ewigen Kritiker und Kritikerinnen, die behaupten, dass dieses Gesetz nur dazu dient, politische Gegner im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und der ungarischen Kommunalwahlen im Jahr 2024 zu schwächen. Aber wer hört schon auf die Opposition? Schließlich ist Premier Viktor Orban und sein System die wahre Bedrohung für die Souveränität Ungarns, nicht etwa der Westen. Bravo, Ungarn, bravo
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