Offiziell hält sich die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) – Parteichef Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber – noch mit Reaktionen auf das im Rahmen der Coronavirus-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn zurück.
Doch auch in der EVP regt sich Widerstand gegen das Vorgehen des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban, dessen FIDESZ-Partei seit März 2019 von der EVP suspendiert ist.
So kritisierte etwa der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, laut der deutschen „Tagessschau“ das Notstandsgesetz scharf: „Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen.“
Der Chef der irischen EVP-Abgeordneten, Sean Kelly, nannte die Nachrichten aus Ungarn auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „sehr Besorgnis erregend“. Der finnische EVP-Europaabgeordnte Petri Sarvamaa schrieb auf Twitter: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende von Covid-19, es ist das Ende der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.“
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