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Und täglich grüßt der Regierungsstillstand

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Hurra, der längste „Wir machen mal nix“-Moment der US-Regierung ist endlich vorbei. Nach rekordverdächtigen 43 Tagen Pause hat Präsident Donald Trump höchstpersönlich den Stift geschwungen und einen provisorischen Haushalt unterschrieben – natürlich ganz heldenhaft. „Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen“, verkündete er voller Stolz im Weißen Haus, als hätte er gerade das Feuer neu entdeckt.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner das Sagen haben, schafften es immerhin 222 Abgeordnete, für diesen Notnagel-Haushalt zu stimmen. 209 hielten ihn offenbar für zu fortschrittlich. Auch ein paar Demokraten dachten sich wohl: Besser schlecht regieren als gar nicht.

Seit dem 1. Oktober hatte sich die US-Regierung in den Standby-Modus versetzt – Behörden ohne Gehalt, Lebensmittelhilfe gestrichen, tausende Flüge gestrichen. Wer braucht schon funktionierende Verwaltung, wenn man auch politische Blockadekunst zur Schau stellen kann?

In einem Land, das sich stolz „Leuchtturm der Demokratie“ nennt, ist ein Regierungsstillstand zwar nichts Ungewöhnliches – immerhin schafft man es regelmäßig, sich nicht zu einigen. Aber dieser Shutdown? Der sprengte alle Rekorde. Der bisherige Spitzenreiter mit 35 Tagen wurde locker abgelöst. Natürlich ebenfalls unter Trumps Führung. Man soll seine Erfolge ja feiern, wo man kann.

Und weil’s so schön war: Der neue Haushalt gilt nur bis Ende Januar. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, dürfen sich alle ab Februar auf ein Déjà-vu freuen. Spoiler: Die Chancen stehen nicht schlecht.

 

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