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UN-Menschenrechtsausschuss befragt Deutschland

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In Genf werden heute fast 100 Länder Fragen an einen Vertreter der Bundesregierung stellen. Hierbei wird die Lage der Menschenrechte in Deutschland thematisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, der FDP-Politiker Markus Löning, wird Deutschland vertreten. Für die Sitzung sind etwa dreieinhalb Stunden eingeplant. Inhaltlich könnte es um den NSU, die Panzerlieferungen an Katar sowie um die Flüchtlings- und Asylpolitik gehen.

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