Deutschland

Umsturz geplant

qimono (CC0), Pixabay
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„Dokumente des Bundesgerichtshofs (BGH) offenbaren, dass mutmaßliche „Reichsbürger“, darunter die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine detaillierte Erstürmung des Reichstags geplant haben. Die Gruppe soll bereit gewesen sein, mit Waffengewalt das politische System in Deutschland zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren, sogar unter Inkaufnahme von Todesopfern. Ex-Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) oder anderer Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten sollten bei der Erstürmung des Reichstags eingesetzt werden. Malsack-Winkemann hatte Zugang zum Reichstagsgebäude und führte die Mitbeschuldigten durch das Gebäude. Trotz der starken Beweislast bestreitet sie die „terroristischen Absichten“ der Gruppierung. Diese Enthüllungen führten zu Änderungen in den Zugangs- und Verhaltensregeln im Bundestag.“

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