Der neue israelische Justizminister Jariv Levin hat ein umstrittenes Reformprojekt vorgestellt, mit dem gewählte Politiker Entscheidungen des obersten Gerichts aufheben könnten. „Es gibt Richter, aber es gibt auch ein Parlament und eine Regierung“, sagte Levin heute.
Die Demokratie sei „in Gefahr“, wenn „jedes Mal nicht gewählte Leute für uns entscheiden“. Levins Vorschläge beinhalten eine „Ausnahmeklausel“, wonach das Parlament eine Entscheidung des obersten Gerichts nach Abstimmung mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte.
Israel hat keine Verfassung. Der Oberste Gerichtshof kann vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder außer Kraft setzen, wenn er sie für diskriminierend hält. Würde das Parlament die Reform annehmen, könnten die Abgeordneten sich über eine solche Entscheidung hinweg- und die Gesetze wieder in Kraft setzen.
„Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann nicht mehr von einem Richter gekippt werden“, sagte Levin, als er die Pläne den Medien vorstellte. „Es ist Sache der gewählten Regierung, über die Gesetze zu entscheiden.“
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