Umfrage: Mehrheit der US-Bevölkerung will Supreme-Court-Urteil gegen Trump

Eine neue Umfrage der Marquette Law School zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner wünscht sich, dass der Oberste Gerichtshof der USA in zwei wichtigen Fällen gegen Ex-Präsident Donald Trump entscheidet.

Konkret geht es um:

• Trumps Befugnisse zur Verhängung von Strafzöllen

• Sein Versuch, Mitglieder der US-Notenbank (Federal Reserve) zu entlassen

Laut der Erhebung, die im Januar durchgeführt wurde, sprachen sich jeweils mehr als 60 % der Befragten dafür aus, dass der Supreme Court den Präsidenten in beiden Fällen in die Schranken weist. Dennoch glauben über die Hälfte der Befragten, dass das Gericht versucht, eine klare Niederlage Trumps zu vermeiden.

Trumps Politik findet oft Rückhalt beim Supreme Court

Obwohl der Supreme Court eine konservative 6:3-Mehrheit hat, ist er in der Vergangenheit oft wohlwollend auf Trumps Berufungen eingegangen – selbst bei umstrittenen Maßnahmen. Viele dieser Fälle befinden sich nun in der letzten juristischen Instanz.

In einer Anhörung im November äußerten sich mehrere Richter skeptisch über Trumps Umgehung regulärer Zollverfahren mithilfe eines Notfallgesetzes aus dem Jahr 1977. Kritiker argumentieren, dass diese Praxis bestehende gesetzliche Hürden unterlaufe.

Trotzdem steht eine endgültige Entscheidung des Gerichts noch aus. Beobachter vermuten, dass das Gericht zögert, ein zentrales Element von Trumps Wirtschaftspolitik zu kippen.

Tarife: Mehrheit sieht wirtschaftlichen Schaden

Laut derselben Umfrage glauben 56 % der Befragten, dass Trumps Strafzölle der US-Wirtschaft geschadet haben. Nur 30 % sehen darin einen Nutzen.

Federal Reserve: Unabhängigkeit statt politischer Einfluss

Noch deutlicher ist die Meinung zur Rolle der Federal Reserve: 76 % der Amerikaner sprechen sich für eine politisch unabhängige Zentralbank aus.

Trump hatte kürzlich versucht, Lisa Cook, ein Mitglied des Federal-Reserve-Vorstands, zu entlassen. Der Fall wurde im Januar vor dem Supreme Court verhandelt. Zwar scheint das Gericht dazu zu tendieren, Cook vorerst im Amt zu belassen, doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Parallel dazu verhandelte der Gerichtshof im Dezember einen weiteren Fall, in dem es um Trumps Möglichkeit geht, Leiter unabhängiger Behörden wie der Federal Trade Commission nach Belieben abzuberufen. In dieser Frage deutet sich eine mehrheitsfähige Zustimmung zu mehr Präsidialmacht an – allerdings könnte der Supreme Court im Fall der Federal Reserve einen Sonderstatus erkennen und entsprechend anders entscheiden.