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Ukraine stimmt Waffenruhe für Energieanlagen zu

Alexandra_Koch (CC0), Pixabay
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Nach Russland hat nun auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur zugestimmt. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch auf der Plattform X mit, nachdem er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert hatte. Bereits am Vortag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit Trump eine teilweise Feuerpause zugesagt. Dennoch meldete die Ukraine am Abend schwere Drohnenangriffe.

Trump vermittelt zwischen Russland und der Ukraine

Einen Tag nach seinem Telefonat mit Putin sprach Trump am Mittwoch mit Selenskyj. „Ein Großteil des Gesprächs basierte auf dem gestrigen Anruf bei Präsident Putin, um Russland und die Ukraine hinsichtlich ihrer Forderungen und Bedürfnisse in Einklang zu bringen“, schrieb Trump auf Truth Social. Er zeigte sich optimistisch: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Zudem plädierte Trump dafür, dass die USA aus Sicherheitsgründen die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke übernehmen sollten. Dies wäre seiner Ansicht nach der beste Schutz für die Energieinfrastruktur des Landes.

Selenskyj: „Habe keinen Druck verspürt“

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit Trump als „sehr substanziell und offen“. In einer Pressekonferenz am Abend betonte er, Trump habe ihn zu keinen Zugeständnissen gedrängt. „Heute habe ich keinen Druck verspürt“, sagte der ukrainische Präsident.

Auch die mögliche Übernahme des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja durch die USA sei Thema gewesen. „Wir haben nur über ein Kraftwerk gesprochen, das unter russischer Besatzung steht“, erklärte Selenskyj, der sich derzeit in Finnland aufhält.

Vor dem Gespräch hatte Selenskyj eine 30-tägige Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen nicht ausgeschlossen, jedoch auf eine Überwachung durch die USA bestanden. Allein die Zusicherung Putins, den Beschuss einzustellen, sei nicht ausreichend.

Erstes Gespräch seit diplomatischem Eklat

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war der erste direkte Kontakt seit dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus, der einst zur vorübergehenden Einstellung der US-Militärhilfe für die Ukraine geführt hatte.

Am Dienstag hatte Trump bereits mit Putin über ein mögliches Ende des seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gesprochen. Dabei stand auch eine begrenzte Waffenruhe zur Debatte. Details sollen bei einem weiteren Treffen am Sonntag in Saudi-Arabien besprochen werden.

Ukraine meldet neue Angriffe trotz Moratorium

Das Abkommen über den Stopp von Angriffen auf Energieanlagen war die einzige konkrete Vereinbarung aus dem Gespräch zwischen Trump und Putin. Die Umsetzung bleibt jedoch unklar – insbesondere, da die Ukraine offenbar nicht vorab informiert wurde.

In der Nacht nach dem Telefonat griff Russland die Ukraine erneut mit Drohnen an. Im Gegenzug setzte die Ukraine ein Öldepot im südrussischen Gebiet Krasnodar in Brand. Auch in der Nacht zum Donnerstag meldete die Ukraine schwere russische Luftangriffe. In der Frontstadt Kupjansk im Osten des Landes warfen russische Kampfflugzeuge rund 20 Gleitbomben ab. Laut den Behörden in Charkiw wurde dabei ein Zivilist getötet, mehrere Infrastrukturobjekte und zivile Gebäude wurden beschädigt.

Putin fordert Ende der Militärhilfe für Kiew

Putin lehnte in seinem Gespräch mit Trump eine umfassende 30-tägige Waffenruhe ab – eine Forderung, die Trump zuvor mit Selenskyj besprochen hatte. Der Kreml-Chef knüpfte eine Feuerpause erneut an die Bedingung, dass sämtliche ausländische Militärhilfen für die Ukraine eingestellt werden.

Österreich signalisiert Bereitschaft für Friedensmission

Unterdessen äußerte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer Friedensmission in der Ukraine zu beteiligen. „Wie bei jeder anderen Friedensmission muss es zuerst ein Mandat geben und dann die Beurteilung, wie wir uns einbringen können“, sagte sie der Zeitung Kurier.

Auf die Frage, ob die österreichische Neutralität ein Hindernis für eine Beteiligung sei, antwortete Tanner: „Wir haben immer unsere Bereitschaft gezeigt, uns im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubringen.“

 

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