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Ukraine-Krieg: EU drängt auf schnelle Beitrittsgespräche – Sorge um AKW Saporischschja

wynpnt (CC0), Pixabay
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Die Europäische Union will die Beitrittsgespräche mit der Ukraine „so bald wie möglich“ starten. Das erklärte EU-Ratspräsident António Costa bei einem Besuch in Oslo. Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht. Ein US-Vorschlag sieht einen EU-Beitritt Kiews bis Januar 2027 vor – Experten halten diesen Zeitplan allerdings für kaum realistisch. Entscheidend sei, so Costa, dass der politische Schwung nicht verloren gehe.

Besorgniserregende Nachrichten kommen vom russisch besetzten Kernkraftwerk Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine. Nach Angaben der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ist die Anlage derzeit nur noch über eine einzige externe Stromleitung versorgt. Die Reserveleitung sei am 10. Februar mutmaßlich infolge militärischer Aktivitäten ausgefallen, erklärte IAEO-Chef Rafael Grossi. Das Kraftwerk mit sechs Reaktoren gilt als das größte Europas.

Ein Bericht an das Parlament in Kenia legt zudem nahe, dass mehr als 1.000 Kenianer für den Krieg auf russischer Seite angeworben wurden. Parlamentsmehrheitsführer Kimani Ichung’wah sprach von „zwielichtigen Rekrutierungsagenturen“, die weiterhin Landsleute in das Kriegsgebiet schicken. Noch im November hatte das Außenministerium von rund 200 Fällen gesprochen.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz forderte unterdessen höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Partner, insbesondere von Italien, Frankreich und Spanien. Je mehr Europa investiere, desto ernster werde es von den USA genommen. Polen selbst hat seine Militärausgaben seit Beginn der russischen Invasion 2022 deutlich erhöht.

Auch Schweden kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an: Umgerechnet rund 1,4 Milliarden US-Dollar sollen vor allem in die Luftverteidigung fließen. Verteidigungsminister Pål Jonson sprach vom drittgrößten schwedischen Hilfspaket seit Kriegsbeginn.

Kritik kam schließlich aus Belarus. Die Regierung erklärte, sie habe an einem Treffen von US-Präsident Donald Trump teilnehmen wollen, jedoch keine Visa erhalten. Außenminister Maxim Ryzhenkov warf den Organisatoren vor, nicht einmal grundlegende Formalitäten erfüllt zu haben. Belarus gilt als enger Verbündeter Moskaus und steht seit Jahren unter westlichen Sanktionen.

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