Ukraine

Kiew fordert Ausschluss von Russland und Belarus aus IWF

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert die Regierungen der G7-Staaten förmlich dazu auf, Russland und Belarus aus dem Internationalen Wärungsfonds (IWF) und der Weltbank auszuschließen. „Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet“, schreibt er auf Twitter. Über Maßnahmen gegen Russland im Rahmen der beiden Weltfinanzorganisationen gibt es seit Tagen Spekulationen. Dafür bräuchte es aber die Unterstützung Chinas.

UNO: Mindestens 364 Zivilisten getötet

Die Zahl der getöteten Zivilisten und Zivilistinnen im Ukraine-Krieg ist nach UNO-Angaben auf 364 gestiegen. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) zählt zudem bisher 759 verletzte Zivilisten. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen, heißt es.

Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR aber deutlich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft und damit gesichert hat. Derzeit kämen die Informationen aus den betroffenen Gebieten aufgrund der Lage aber spärlich beziehungsweise verzögert, so das OHCHR.

Putin greift nach Geld von Staatsbediensteten

Putin hat dem russischen Fernsehen zufolge ein Gesetz unterzeichnet, mit dem unter bestimmten Bedingungen Gelder von Staatsbediensteten eingezogen werden können. Maßstab für die Entscheidung sei, dass die Bankeinlagen der Betroffenen höher seien als das über die vergangenen drei Jahre offiziell angegebene Einkommen und dass das Vermögen illegal angehäuft worden sei.

Moskau will ukrainische Waffenindustrie angreifen

Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie „mit hochpräzisen Waffen“ angekündigt. Das sei Teil der Entmilitarisierung, so ein Sprecher des russischen Verteidigungsministerium. Bei der russischen „Spezialmilitäroperation“ sei zudem eine „Notfallbeseitigung von Spuren eines militärisch-biologischen Programms durch das Kiewer Regime“ aufgedeckt worden. Moskau wirft Kiew vor, Krankheitserreger wie Pest und Cholera vernichtet zu haben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Vorwürfe nicht überprüfen.

Polen liefert keine Kampfjets an Ukraine

Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. Man werde auch nicht die Nutzung der Flughäfen erlauben, twittert die Regierung unter Verweis auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Man helfe in vielen anderen Bereichen.

Zuvor haben mehrere Medien berichtet, Polen werde der Ukraine MiG-Kampfjets zu Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Das ist auch von US-Außenminister Blinken bestätigt worden. Die polnische Regierung will dazu noch keine Entscheidunge getroffen haben, die Diskussion zu einer Übergabe von Flugzeugen laufe noch.