Inmitten der fortdauernden militärischen Konfrontation mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vorstellungen einer Präsidentschaftswahl im kommenden März eine entschiedene Absage erteilt. „Wahlen passen jetzt einfach nicht in die Zeit“, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache aus Kiew. Er stellte klar, dass angesichts des russischen Angriffskrieges andere Prioritäten für die Ukraine im Vordergrund stehen.
Er bekräftigte, dass die politische Einigkeit des Landes nicht durch wahlbedingte Auseinandersetzungen gefährdet werden sollte, während es gilt, sich den immensen Herausforderungen der Invasion zu stellen. Obwohl eine Verschiebung der für Ende März 2024 angesetzten Wahlen antizipiert wurde, gab es in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Stimmen, die einen politischen Wettkampf und die Durchführung von Wahlen befürworteten.
Selenskyj betonte, dass die Kraft und die Ressourcen des ukrainischen Staates und seiner Bürger konzentriert bleiben sollten auf das übergeordnete Ziel, den Konflikt mit Russland siegreich zu bestehen. „In diesen kriegsbelasteten Zeiten voller Herausforderungen wäre es absolut verantwortungslos, das Thema Wahlen leichtfertig und ohne die gebotene Ernsthaftigkeit auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen“, sagte er.
Diskussionen um eine Gesetzesänderung, die Wahlen auch unter Kriegsbedingungen zulassen würde, waren zuletzt in ukrainischen Medien aufgetaucht. Dies wäre eine signifikante Abkehr von der bestehenden Gesetzgebung, die Wahlen erst nach einem Kriegsende vorsieht. Das Kriegsrecht, welches in Folge des russischen Einmarsches vor über zwanzig Monaten landesweit eingeführt wurde, suspendiert ebenso die reguläre parlamentarische Wahl, die eigentlich für Ende Oktober geplant war. Präsident Selenskyj, der seit Mai 2019 im Amt ist, sieht sich somit weiterhin mit der Aufgabe konfrontiert, das Land durch eine Zeit beispielloser nationaler Prüfungen zu führen
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