EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ seine Zustimmung für den geplanten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis 2030 signalisiert – dies jedoch mit spezifischen Bedingungen verknüpft. „Die Ukraine könnte bis zum Jahr 2030 durchaus ein EU-Mitglied sein, vorausgesetzt, beide Parteien erfüllen gewissenhaft ihre jeweiligen Pflichten und Verantwortungen“, merkte Michel an.
In diesem Zusammenhang fordert Michel von der Europäischen Union eine deutliche Beschleunigung ihrer „Entscheidungsprozesse“. Er ist der Meinung, dass mit einer schnellen Integration der Ukraine in die EU, die Staatengemeinschaft ihre geopolitische Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft unter Beweis stellen könne. Dieses Vorgehen würde, so Michel, als klares Signal der Stärke und strategischen Agilität der EU auf dem internationalen Parkett dienen.
Der belgische Politiker betonte jedoch nachdrücklich, dass weder die Ukraine noch die anderen EU-Beitrittskandidaten – zu denen neben der Türkei auch die sechs Westbalkan-Staaten und Moldawien gehören – auf politische Zugeständnisse oder „Rabatte“ hoffen sollten. Alle Beitrittskandidaten, inklusive der Ukraine, müssen nach Michels Worten tiefgreifende Reformen umsetzen, einen unerbittlichen Kampf gegen die Korruption führen und sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen.
Michel fügte hinzu, dass es für die Europäische Union nun von essentieller Bedeutung sei, keine weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Dies sei besonders vor dem Hintergrund relevant, dass in Regionen wie dem Westbalkan der Einfluss von Nicht-EU-Staaten wie Russland und China kontinuierlich zunehme. Diese geopolitische Dynamik erfordere eine rasche und entschiedene Handlung der Europäischen Union, um ihre Präsenz und ihren Einfluss in diesen strategisch wichtigen Gebieten zu sichern und auszubauen.
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