Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitagnachmittag die Untersuchungshaft gegen Signa-Gründer René Benko angeordnet. Er war am Donnerstag in Innsbruck festgenommen und nach Wien überstellt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begründete die Festnahme mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.
Vorwurf der Verschleierung von Vermögenswerten
Laut Gericht bestehe der Verdacht, dass Benko trotz laufender Insolvenzverfahren Vermögenswerte verschleiert haben soll. Zudem soll er weiterhin als „faktischer Machthaber und wirtschaftlicher Berechtigter“ der Laura Privatstiftung agiert haben, ohne dies offenzulegen.
Die WKStA wirft ihm unter anderem vor, nachträglich eine Rechnung gefälscht zu haben, um den Zugriff auf hochpreisige Schusswaffen durch Behörden, Masseverwalter und Gläubiger zu verhindern. Ermittlungen basieren auf Telefonüberwachungen, der Analyse von Nachrichtenverläufen sowie Aussagen von Geschäftspartnern und Mitarbeitern.
Haftbedingungen und Rechtslage
Benko wurde nach seiner Befragung in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt, wo er unter Videoüberwachung in einer Zelle untergebracht ist. Ihm stehen der Bezug von Zeitungen sowie zwei Besuche pro Woche zu. Der Haftgrund der Fluchtgefahr wurde von der Justiz nicht festgestellt. Eine Freilassung gegen Kaution ist daher nicht möglich.
Weitere Ermittlungen und Razzien
Im Zusammenhang mit der Causa Benko fanden am Donnerstag Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien, Tirol und Vorarlberg statt. Die WKStA ermittelt unter anderem zu Kapitalerhöhungen, Immobiliengeschäften und Insolvenzverfahren.
Zusätzlich existiert ein Ermittlungsverfahren in Italien, bei dem die Staatsanwaltschaft Trient im Dezember 2024 einen Haftbefehl gegen Benko beantragt hatte. Das Landesgericht Innsbruck erklärte eine Auslieferung jedoch für unzulässig. Insgesamt werden 77 Personen im Zusammenhang mit der Signa-Insolvenz untersucht.
Finanzprokuratur fordert verstärkte Kontrolle
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, betonte in der ZIB2, dass es notwendig sei, sämtliche Vermögensverschiebungen genau zu prüfen. Er sprach sich dafür aus, eine Person zur Unterstützung des Masseverwalters in Innsbruck einzusetzen, um mögliche Vermögensverlagerungen nachzuvollziehen und Gelder zurückzuführen.
Das Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer läuft seit März 2024 und dürfte laut Experten noch mehrere Jahre andauern.
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