In einem bedeutenden Schritt zur Wiederannäherung zwischen Polen und der Europäischen Union hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk heute Brüssel besucht. Tusk, der kürzlich nach seinem Wahlerfolg die politische Bühne wieder betreten hat, traf sich heute mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In diesem Treffen betonte er die Notwendigkeit, dass Polen wieder eine führende Rolle auf der europäischen Bühne spielen sollte.
„Polen muss wieder eine Hauptrolle in Europa spielen“, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung auf die Freigabe von eingefrorenen EU-Finanzmitteln in Milliardenhöhe. Tusk erklärte, er wolle „das Geld sichern, das Polen zusteht“. Seine liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) und ihre potenziellen Koalitionspartner hatten die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen.
Obwohl Tusk bisher keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten hat, der der bisherigen rechtsnationalistischen PiS-Regierung nahesteht, wird seine frühe Begegnung mit von der Leyen in Brüssel als symbolisch bedeutsam angesehen. „Ich bin stolz darauf, Pole und Europäer zu sein“, betonte Tusk und erklärte, dass sein Ziel darin bestehe, Polen wieder einen festen Platz in Europa zu sichern und die gesamte EU zu stärken. Von der Leyen teilte mit, sie sehe „viele Gemeinsamkeiten“ zwischen sich und Tusk in Fragen wie der Unterstützung für die Ukraine und demokratischen Werten.
In den vergangenen Jahren führte die PiS-Regierung in Polen einen erbitterten Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit. Als Folge davon sind 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds für Polen eingefroren. Zusätzlich stehen Regionalfördermittel in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro auf dem Spiel, wie aus dem Europaparlament berichtet wird.
Die PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Tusk im Wahlkampf als Marionette von Brüssel, Berlin und sogar Moskau verunglimpft und versucht, Stimmung gegen die EU zu machen. Es wird erwartet, dass Morawiecki auf dem EU-Gipfel in dieser Woche wohl seinen letzten Auftritt auf europäischer Spitzenebene haben wird.
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