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Tunesien

jorono (CC0), Pixabay
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In Tunesien verschärft die Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition. Die Polizei hat zwei hochrangige Mitglieder der größten Oppositionspartei Ennahda festgenommen, wie Vertreter der Partei gestern mitteilten.

Der kommissarische Parteichef Mondher Ounissi und Abdel Karim Harouni wurden von der Polizei festgenommen. Harouni leitet den Shura-Rat von Ennahda und war bereits zuvor unter Hausarrest gestellt worden. Gegen Ounissi wird wegen Tonaufnahmen ermittelt, in denen er Ennahda-Funktionäre der Korruption und des Versuchs, die Partei zu kontrollieren, beschuldigt. Ounissi bestritt die Authentizität dieser Aufnahmen, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Ennahda war einst die stärkste Kraft im Parlament, bis Präsident Kais Saied 2021 die Regierung mit von ihm ausgewählten Ministern besetzte und seine eigenen Befugnisse erweiterte, wodurch nahezu alle Macht in seinen Händen liegt.

Kritiker befürchten, dass Saied Tunesien in eine Autokratie umwandeln und die demokratischen Fortschritte der Revolution des „arabischen Frühlings“ von 2011, die in Tunesien ihren Ursprung nahm, rückgängig machen will. Saied verteidigt seine Maßnahmen als notwendig, um Tunesien aus der Krise zu führen.

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