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Türkei in die EU geht gar nicht

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Der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, wird von überraschenden Forderungen und Sicherheitszusagen begleitet. Der türkische Präsident Erdogan kündigte an, dass die Türkei ihre Blockade gegen Schwedens NATO-Beitritt aufgeben würde, wenn die EU die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei wiederaufnimmt. Im Fall der Ukraine wird jedoch keine offizielle Einladung zum NATO-Beitritt erwartet, sondern es wird an Sicherheitsgarantien gearbeitet.

Die USA und Deutschland hoffen, dass die Türkei ihre Blockadehaltung aufgibt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird sich mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und Erdogan treffen.

Erdogan forderte vor dem Treffen die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche der Türkei, um den schwedischen NATO-Beitritt zu ermöglichen. Die Türkei habe über 50 Jahre auf ihren EU-Beitritt gewartet, betonte er. Bisher blockierte die Türkei den schwedischen Beitritt aufgrund angeblich unzureichender Maßnahmen gegen „Terrororganisationen“.

Die EU begann 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei, die jedoch aufgrund von Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Erdogan zeigte lange Zeit wenig Interesse an einer Wiederbelebung des EU-Annäherungsprozesses.

Für die Ukraine wird keine offizielle NATO-Beitrittseinladung erwartet. Die USA bieten bilaterale Sicherheitsgarantien an, ähnlich wie für Israel. Biden erklärte, dass die USA der Ukraine Sicherheit bieten würden, wenn ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen erreicht wird. Die Ukraine begrüßt die Entscheidung, auf den üblichen „Membership Action Plan“ zur Annäherung an die NATO-Standards zu verzichten.

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