Die Veröffentlichung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente zeigt, wie die USA verbraucherschützende Regulierung und das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln wollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Schutz europäischer Verbraucherschutzstandards.
„Die Texte zeigen deutlich, dass die Interessen der EU und den USA weit auseinander liegen. Im Lebensmittelmarkt wollen die USA die Risikobewertung in der EU aufweichen und so faktisch das europäische Vorsorgeprinzip schwächen. Die EU muss hiesige Verbraucherschutzstandards schützen. Zudem versuchen die USA, sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in der Regulierung zu sichern. Sollten sich die US-Forderungen im finalen TTIP-Abkommen durchsetzen, würden neue verbraucherschützende Vorgaben in der EU stark behindert, wenn nicht gar unmöglich.
Ein TTIP-Abkommen wird neben dem Lebensmittelmarkt eine ganze Reihe verbrauchersensibler Bereiche betreffen. Anders als bei nationalen Gesetzgebungsverfahren gab es aber bislang keine Möglichkeit, Einblick in die Kernforderungen der US-Seite zu nehmen. Doch Transparenz hat Priorität. Weitreichende Handelsabkommen wie TTIP müssen sich an einer öffentlichen Debatte messen lassen und in ihr bestehen können.
VZBV
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