TTIP

Heute treten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP in ihre „intensive Phase“, denn in dieser zwölften Runde wird der europäische Vorschlag für eine Schiedsgerichtsreform erstmals diskutiert. Der Vorschlag ist zwar bereits seit Oktober bekannt, doch die USA haben sich bis jetzt nicht offiziell dazu geäußert. Damit ist der strittigste Punkt, der wegen massiver Proteste 2014 ausgesetzt wurde, wieder auf dem Verhandlungstisch. Auch die bisher ausgesparten Kapitel zum Chemie- bzw.Agrarsektor kommen erstmals auf den Verhandlungstisch.