Nach einem politisch erfolgreichen ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit sieht sich US-Präsident Donald Trump zunehmend mit Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert. Während er zunächst weitreichende Steuergesetze durchsetzen, Ministerposten besetzen und die Macht des Kongresses einschränken konnte, beginnt sein zweites Amtsjahr mit Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei – kurz vor den wichtigen Midterm-Wahlen.
1. Schrumpfende Mehrheit im Repräsentantenhaus
Der Rücktritt der Trump-treuen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene sowie der plötzliche Tod von Doug LaMalfa haben die GOP-Mehrheit auf wackelige zwei Stimmen reduziert. Einzelne Abgeordnete wie Thomas Massie stimmen regelmäßig gegen Trumps Agenda.
2. Uneinigkeit in der Außenpolitik
Fünf republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten gegen Trumps weitere Militäraktionen in Venezuela. Und auch Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Grönland – inklusive der Drohung, das NATO-Mitglied notfalls militärisch zu übernehmen – stößt parteiintern auf Ablehnung. Senator Rand Paul sprach von „null Unterstützung“ für ein solches Vorgehen.
3. Spaltung beim Thema Gesundheit
In einem unerwarteten Schritt unterstützten 17 Republikaner ein demokratisches Gesetz zur Verlängerung von Obamacare-Subventionen. Angesichts steigender Gesundheitskosten geraten die Konservativen zunehmend unter Druck.
4. Der Fall Epstein
Beide Parteien fordern vom Justizministerium die vollständige Offenlegung der Epstein-Akten. Einige Republikaner drohen mit neuen Gesetzesinitiativen, falls die Unterlagen weiterhin zurückgehalten werden.
5. Shutdown vorerst abgewendet
Ein drohender Government Shutdown scheint vorerst abgewendet. Demokraten und Republikaner verhandeln erfolgreich über einen Haushalt bis zum 30. Januar.
Während Trump weiterhin versucht, die Kontrolle zu behalten, wächst innerhalb der Partei der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit – ein klares Warnsignal für die kommenden Monate.
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