Trumps Wirtschaftsagenda laut Weißem Haus: Wachstumsschub und sinkende Staatsverschuldung

Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Weißen Hauses würde Präsident Donald Trumps „Megabill“ zusammen mit seiner umfassenden Wirtschaftsagenda das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Löhne erhöhen und die Staatsverschuldung senken. Die Analyse stammt vom Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten (Council of Economic Advisers).

Der Bericht berücksichtigt nicht nur die Steuermaßnahmen aus dem sogenannten „Big, Beautiful Bill“, sondern auch Deregulierung, Energiepolitik, Zolleinnahmen, Ausgabenkürzungen im Budgetentwurf sowie Zinsersparnisse durch geringere Verschuldung. Einschnitte in Sozialprogramme wie Medicaid oder Lebensmittelhilfen werden hingegen nicht einbezogen.

Im Gegensatz zur Bewertung durch das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO), das ein moderates Wachstum und ein steigendes Defizit prognostiziert, sieht der Bericht des Weißen Hauses starke wirtschaftliche Effekte:

• Wirtschaftswachstum: 4,6–4,9 % größer in vier Jahren
• Investitionen: 7,3–10,2 % höher
• Jobs: 7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert
• Familieneinkommen: Bis zu 10.900 Dollar mehr netto pro Jahr für eine typische Familie mit zwei Kindern

Die Steuervorschläge beinhalten unter anderem dauerhafte Unternehmenssteuererleichterungen, Steuervergünstigungen für Senioren, Überstundenarbeit und den Bau neuer Fabriken. Unterschiede zwischen Senats- und Repräsentantenhausfassung müssen noch ausgeglichen werden.

Langfristig erwartet der Wirtschaftsrat eine Defizitreduzierung von bis zu 11,1 Billionen Dollar bis 2034 – vorausgesetzt, die Steuerreform von 2017 wird nicht aufgehoben. Der Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt soll dann bei 94 % liegen, im Gegensatz zu 117 %, wenn keine Änderungen vorgenommen werden.

CBO hingegen geht von einem Defizitwachstum um 2,8 Billionen Dollar aus, selbst bei Einberechnung von Wachstumsimpulsen. Grund seien höhere Zinsen.

Ratsvorsitzender Stephen Miran widersprach: Der CBO-Bericht berücksichtige nicht Trumps gesamte Wirtschaftspolitik. Tarifeinnahmen würden stabil bleiben oder durch Handelsabkommen sogar steigen.