Inmitten wachsender Kritik und rechtlicher Auseinandersetzungen über den Einsatz von Nationalgardisten in amerikanischen Städten sind am Freitag erstmals Militärpolizisten der Nationalgarde in Memphis, Tennessee, auf Patrouille gesehen worden.
Kurz vor 10 Uhr morgens filmten Reporter, wie mindestens elf Soldaten in Militäruniformen am Tennessee State Welcome Center eintrafen und mit Polizisten der Stadt Memphis sprachen. Auf ihren Uniformen war gut sichtbar „Military Police“ zu lesen.
Die genaue Anzahl der eingesetzten Kräfte sowie ihre konkreten Aufgabenbereiche wurden bislang nicht bekanntgegeben. Tennessees Gouverneur Bill Lee begrüßte jedoch den Einsatz – im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten.
Rechtsstreit in anderen US-Städten: Gerichte blockieren Trumps Einsatzpläne
Während in Tennessee der Einsatz grünes Licht erhielt, hat ein US-Bundesrichter in Chicago eine ähnliche Truppenentsendung dort vorerst gestoppt. Die Begründung: Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums sei fragwürdig und könnte bestehende Spannungen sogar verschärfen.
Richterin April M. Perry warf der Bundesregierung vor, „selbst das Feuer gelegt zu haben, das sie nun mit Soldaten löschen will“. Die Trump-Regierung kündigte bereits an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.
Auch in Portland (Oregon) und Los Angeles gibt es juristische Kämpfe um den Einsatz der Nationalgarde. In LA war der Einsatz zunächst für rechtswidrig erklärt worden, wurde jedoch später vom Bundesberufungsgericht in San Francisco wieder erlaubt, da es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war
Verfassungskonflikt in Washington, D.C.
Besonders brisant ist der Fall in der US-Hauptstadt Washington, D.C. Dort klagt die Stadtregierung gegen die Entsendung von über 2.200 Nationalgardisten, die angeblich ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die US-Verfassung und das Bundesgesetz.
Trump bleibt unbeirrt – Bürgerrechtler alarmiert
Die Trump-Administration verteidigt den Einsatz der Nationalgarde als Maßnahme zum Schutz von Bundesgebäuden und Beamten, insbesondere bei Protesten gegen Polizeigewalt und Einwanderungspolitik. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, gezielt militärische Mittel zur Einschüchterung politischer Gegner einzusetzen.
Fazit: Spaltende Maßnahme in unsicheren Zeiten
Die Bilder von uniformierten Militärpolizisten in den Straßen US-amerikanischer Städte lassen Erinnerungen an frühere Krisenzeiten wachwerden. Für einige ist es ein Zeichen von Stärke und Ordnung, für andere ein beunruhigender Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Die nächsten Gerichtsurteile dürften entscheidend dafür sein, ob sich Trumps Kurs durchsetzt – oder rechtlich gestoppt wird.
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