„Trumps Spielkasse“ – Wie der Präsident mit öffentlichen Geldern politische Ziele verfolgt

Für US-Präsident Donald Trump scheint der Staatshaushalt nicht mehr als ein persönliches Sparschwein zu sein.
Was eigentlich demokratisch kontrolliertes Steuergeld ist, nutzt er wie ein Hebel – zur Belohnung politischer Freunde und zur Bestrafung seiner Gegner.

Sein jüngster Vorstoß inmitten des anhaltenden Regierungsstillstands ist besonders bezeichnend: Trump deutete an, nicht alle beurlaubten Bundesbediensteten nach Ende des Shutdowns auszahlen zu wollen – ein Bruch mit jahrzehntelanger Praxis. Wer bekommt also Geld zurück? Nur jene, die seiner Agenda dienen, ließ er durchblicken.

„Manche Menschen haben es wirklich nicht verdient“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten. Für die Streitkräfte aber versprach er: „Jeder Cent wird gezahlt.“

Politische Gelderpressung im Shutdown

Die Drohungen mit gezieltem Gehaltsentzug sind nur die Spitze des Eisbergs in Trumps langem Muster, öffentliche Gelder zu instrumentalisieren. Schon früher hatte er:

• Katastrophenhilfe für Puerto Rico verzögert,

• Kalifornien gedroht, weil das Bundesland seine Ratschläge zur Waldbrandprävention ignorierte,

• und „sanctuary cities“ (kommunale Schutzräume für Migranten) durch Förderkürzungen unter Druck gesetzt.

Nun, während der Shutdown die USA lähmt, verschärft Trump seine Strategie:

• 18 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in New York City – u.a. die Zweiter-Avenue-U-Bahn – wurden eingefroren. Ein Schelm, wer vermutet, dass das etwas mit den dort ansässigen Demokraten Chuck Schumer und Hakeem Jeffries zu tun haben könnte.

• Fast 8 Milliarden Dollar für Klimaprojekte in 16 Bundesstaaten – größtenteils mit demokratischen Gouverneuren – wurden ebenfalls blockiert.

Die offizielle Begründung des Weißen Hauses?
Man wolle sich auf „Behörden konzentrieren, die mit den Werten des Präsidenten übereinstimmen“. Das sei „eine effizientere Nutzung von Steuergeldern“, erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt.

Doch diese Haltung offenbart ein tiefgreifendes Missverständnis – oder eine bewusste Verdrehung – der US-Verfassung. Denn: Nicht der Präsident, sondern der Kongress hat laut Verfassung das Haushaltsrecht.

Richterliche Grenzen für Trumps Machtspielchen

Trumps Versuch, Mittel umzulenken oder einzufrieren, wurde in der Vergangenheit immer wieder gerichtlich gestoppt. Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit scheiterte er vor Gericht mit dem Versuch, Bundeszuschüsse für Forschungseinrichtungen zu blockieren, die ihm zu „woke“ erschienen. Harvard und Columbia etwa wurden zur Zielscheibe, weil sie Diversitätsprogramme pflegten.

Auch der aktuelle Versuch, Zölle zur Finanzierung eines Ernährungsprogramms für Mütter und Kinder zu nutzen, stieß auf Kritik. „Das Problem ist nicht, dass das Geld fehlt – sondern dass der Kongress seine Verwendung nicht genehmigt hat“, erklärt Chris Towner vom „Committee for a Responsible Federal Budget“.

Ein Hebel statt eines Haushalts

Trump hat während seiner gesamten politischen Karriere ein Muster gezeigt: Er sieht Ressourcen als Druckmittel.
Ob gegen Universitäten, Bundesstaaten oder ganze Länder – immer geht es darum, mit Geld Macht zu sichern.

Schon 2019 wurde er zum ersten Mal impeached, weil er versuchte, die Ukraine mit Militärhilfen zur Einleitung von Ermittlungen gegen Joe Biden zu erpressen – und damit öffentliche Mittel für persönliche Zwecke zu missbrauchen.

Sein Verhalten erinnert an eine andere Präsidentschaft: Richard Nixon versuchte Anfang der 1970er-Jahre, Bundesmittel zu blockieren, die bereits vom Kongress bewilligt waren. Als Reaktion darauf erließ der Kongress ein Gesetz, das genau solche Praktiken untersagt: das sogenannte Impoundment Control Act.

Trump ist kein Einzelfall – aber ein Extrem

Zwar ist Trump nicht der erste Präsident, der Bundesmittel als politisches Druckmittel nutzt. Auch Obama, Bush oder Roosevelt haben in der Vergangenheit Fördergelder eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen.

Doch während Roosevelt damit versuchte, die USA aus der Weltwirtschaftskrise zu holen, nutzt Trump das Haushaltsrecht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen und persönlicher Rachefeldzüge.

Fazit: Ein Präsident, der Steuergeld als Waffe begreift

Ob Infrastruktur, Sozialprogramme oder Forschung: Alles wird unter Trumps Regierung zum Spielball seiner politischen Agenda.
Der Staatshaushalt wird zur Belohnungskasse – oder zum Strafregister.

Was die Gründerväter der USA ausdrücklich trennen wollten – Exekutive und Haushaltskontrolle – droht unter Trumps Führung zu verschmelzen.
Ein Präsident, der sich selbst als CEO der Nation sieht, behandelt die Steuern der Bürger wie sein Firmenkonto.

Ein gefährliches Spiel – mit demokratischen Grundprinzipien.