Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien.
Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.
Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. „Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht“, sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. „Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“
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