Trumps Polizei-Übernahme in Washington endet – Nationalgarde bleibt im Einsatz

Nach 30 Tagen endet die direkte Kontrolle der Washingtoner Polizei durch die US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte am 11. August einen „öffentlichen Notstand“ ausgerufen und damit die Leitung der Metropolitan Police Department (MPD) der Hauptstadt vorübergehend unter Bundesaufsicht gestellt – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der US-Innenpolitik.

Trotz des formalen Endes der Maßnahme am 10. September bleibt jedoch ein Großteil der eingesetzten Nationalgardetruppen weiterhin in der Stadt präsent. Über 2.000 Soldaten sollen laut US-Militär bis mindestens 30. November die Straßen patrouillieren.

Hintergrund: Notstand per Sondergesetz

Trump berief sich bei seinem Schritt auf das „Home Rule Act“ von 1973, das dem Präsidenten unter bestimmten Bedingungen die Kontrolle über lokale Behörden der Hauptstadt erlaubt. Er ernannte Justizministerin Pam Bondi zur Übergangs-Chefin der Polizei und übertrug DEA-Administrator Terry Cole die Rolle des Polizeikommissars.

Ein zentrales Ziel war laut Regierung die verstärkte Kooperation der Polizei mit Bundesbehörden – insbesondere bei Fragen der Einwanderungskontrolle.

Eine Verlängerung der Maßnahme über 30 Tage hinaus hätte jedoch Kongressbeschluss erfordert. House Speaker Mike Johnson stellte klar, dass es dazu nicht kommen werde.

Nationalgarde bleibt – auf unbestimmte Zeit

Obwohl die direkte Kontrolle der MPD endet, bleibt die Bundespräsenz bestehen. Brigadegeneral Leland D. Blanchard II, interimistischer Kommandant der DC National Guard, verlängerte den Einsatz bis Ende November. Die Entscheidung solle „Sicherheit garantieren“ und „den Schutz der Bevölkerung“ gewährleisten.

Wirkung umstritten: Weniger Verbrechen – mehr Misstrauen

Trump lobte den Einsatz als vollen Erfolg. Auch D.C.s Bürgermeisterin Muriel Bowser, die sich der Maßnahme nicht offen widersetzte, bestätigte einen Rückgang der Mord- und Gewaltverbrechen. Allerdings kritisierte sie, dass der massive Bundeswehreinsatz zu einem „Vertrauensbruch“ zwischen Bevölkerung und Polizei geführt habe.

Laut Regierung wurden in 30 Tagen:

• 2.310 Personen festgenommen, darunter 20 mutmaßliche Bandenmitglieder,

• 225 Schusswaffen beschlagnahmt,

• 7 vermisste Kinder gefunden,

• 50 illegale Obdachlosenlager geräumt.

Trump behauptete indes übertrieben, es gebe nun „buchstäblich keine Kriminalität mehr“ in Washington – eine Aussage, die durch Polizeistatistiken nicht gedeckt ist. Allein im Zeitraum des Einsatzes wurden mindestens fünf Tötungsdelikte registriert.

Neue Ziele: New Orleans statt Chicago?

Trump kündigte an, ähnliche Maßnahmen auch in anderen US-Städten ergreifen zu wollen. Als mögliche nächste Ziele nannte er zuletzt New Orleans, wo ihm laut eigenen Aussagen die Zusammenarbeit mit republikanischen Lokalpolitikern leichter falle als etwa in Chicago, dessen demokratische Führung sich öffentlich gegen die Pläne stellte.

„Wir arbeiten gerade mit einem Gouverneur und Bürgermeister zusammen, die unsere Hilfe begrüßen“, sagte Trump am 9. September gegenüber Journalisten – nach einem Abendessen in einem bekannten Steakhaus in Sichtweite des Weißen Hauses.

Politischer Streit um D.C.’s Selbstverwaltung

Parallel zur Aufhebung der Polizeiübernahme debattierte das Repräsentantenhaus mehrere Gesetzesvorschläge, die die Selbstverwaltung von D.C. weiter einschränken sollen – darunter ein Verbot öffentlicher Zeltlager und die Möglichkeit, 14-Jährige unter bestimmten Bedingungen als Erwachsene strafrechtlich zu verfolgen.

Ein besonders umstrittenes Vorhaben sieht vor, dass künftig der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt vom Weißen Haus ernannt werden soll – nicht mehr von den Einwohnern selbst. D.C.s derzeitiger Generalstaatsanwalt Brian Schwalb verurteilte den Vorstoß scharf:

„Gesetze für D.C. sollten nicht von Menschen gemacht werden, die keine Ahnung haben, wie D.C. funktioniert.“

Fazit: Trumps Eingriff in die Polizeigewalt von Washington D.C. ist beendet – zumindest formell. Die politische Debatte über Sicherheit, Selbstverwaltung und die Rolle des Bundes in den US-Städten aber hat gerade erst begonnen.