Die Republikaner haben ein neues, über 1.000 Seiten umfassendes Gesetzespaket vorgestellt, das weit mehr ist als eine bloße Steuerreform. Neben bekannten Maßnahmen wie Steuersenkungen, Kürzungen bei Medicaid und Essensmarken sowie zusätzlichen Mitteln für Abschiebungen unter Präsident Donald Trump, enthält das Paket eine Vielzahl überraschender Klauseln, die das Leben vieler Amerikaner verändern könnten.
Noch steht das Gesetz nicht fest – der Senat beginnt kommende Woche mit der Beratung. Doch hier sind einige der bislang weniger beachteten Punkte:
Gerichte entmachten
Ein Passus schränkt die Möglichkeit von Gerichten ein, Missachtungen ihrer Anordnungen zu bestrafen. Zukünftig müssten Richter vor einer Missachtungsklage eine Kaution anordnen – oft eine symbolische Nullsumme –, was die gerichtliche Durchsetzung stark erschwert. Kritiker sehen darin einen gezielten Angriff auf die Gewaltenteilung.
Verbot von KI-Regulierung
Während das Gesetz 500 Millionen Dollar für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Regierung bereitstellt, verbietet es gleichzeitig den Bundesstaaten, eigene Regulierungen für KI zu erlassen oder durchzusetzen – auch bereits existierende. Eine bundesweite Regulierung gibt es bisher nicht. Die Technologiebranche begrüßt diesen Schritt, einige Senatoren warnen jedoch vor einem rechtsfreien Raum.
Günstigere Schalldämpfer
Eine seit über 90 Jahren bestehende Gebühr von 200 Dollar für den Erwerb von Waffenschalldämpfern soll abgeschafft werden. Auch die Registrierungspflicht würde entfallen. Republikaner berufen sich auf das Recht auf Waffenbesitz und argumentieren mit dem Schutz des Gehörs von Schützen. Demokraten sehen darin eine gefährliche Konzession an die Waffenlobby.
Fitnessstudio steuerfrei
Fitness- und Sportausgaben könnten künftig steuerfrei über Gesundheitskonten (HSAs) bezahlt werden – bis zu 500 Dollar pro Jahr für Einzelpersonen, 1.000 Dollar für Paare. Ausgenommen sind Luxusclubs oder Einrichtungen mit Golf-, Jagd- oder Reitsportangeboten.
Steuervorteile für Purple Heart-Veteranen
Veteranen, die im Einsatz verwundet wurden und daher das Purple Heart erhalten haben, sollen einen höheren Earned Income Tax Credit erhalten – insbesondere, wenn sie aufgrund eines Jobs weniger Sozialleistungen erhalten.
Trump-Konten für Babys
Neugeborene zwischen Januar 2025 und Januar 2029 erhalten automatisch ein „Trump-Konto“ mit einem Startguthaben von 1.000 Dollar. Eltern können jährlich bis zu 5.000 Dollar zusätzlich einzahlen. Die Gelder werden in einen US-Aktienfonds investiert. Teilweise kann ab 18 auf das Geld zugegriffen werden, vollständig mit 30 – für Ausbildung, Eigentum oder Weiterbildung.
Pell Grants und Studienkredite
Die Anforderungen für eine volle Studienförderung über Pell Grants steigen: Studierende müssen künftig 15 statt 12 Credit Hours pro Semester belegen – was insbesondere berufstätige oder pflegende Studierende trifft. Außerdem werden einkommensabhängige Rückzahlungsmodelle für Studienkredite gestrichen.
Gebühren für Geldtransfers ins Ausland
Auf Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer – sogenannte Remittances – soll eine Steuer von 3,5 % erhoben werden. Nur US-Staatsbürger wären davon ausgenommen.
Neue Einwanderungsgebühren
Für Asylanträge soll eine Gebühr von 1.000 Dollar fällig werden, Arbeitsgenehmigungen kosten 550 Dollar alle sechs Monate, und auch für den Schutzstatus oder das Sponsoring unbegleiteter Minderjähriger sind hohe Gebühren vorgesehen – teilweise bis zu 3.500 Dollar.
Dieses Gesetzespaket zeigt, wie stark die Politik der Republikaner unter Trump auf ideologische Umgestaltung und weitreichende Veränderungen im Alltag vieler Bürger zielt – oft auf unerwartete Weise und mit unmittelbaren sozialen Folgen.
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