Trumps „Invasions“-Behauptung untergraben – durch seinen eigenen General

Eine zentrale Erzählung der Trump-Regierung über eine angebliche „Invasion“ durch venezolanische Banden gerät ins Wanken – ausgerechnet durch eine Aussage von Trumps eigenem ranghöchstem General. Bei einer Senatsanhörung am Mittwoch widersprach der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General a.D. Dan Caine, der Darstellung, die Regierung Maduro habe gezielt Gangmitglieder in die USA eingeschleust.

„Ich sehe aktuell keine staatlich unterstützten Personen, die in die USA einmarschieren“, erklärte Caine auf Nachfrage demokratischer Senatoren.

Hintergrund: Rechtfertigung für Schnellabschiebungen

Die Aussage ist brisant, denn die Trump-Regierung stützt sich in ihrer Einwanderungspolitik derzeit stark auf die Alien Enemies Act – ein Gesetz, das Massenabschiebungen ohne reguläres Verfahren nur im Fall einer tatsächlichen „Invasion“ erlaubt. Trump hatte in einer offiziellen Erklärung behauptet, es liege eine solche durch den venezolanischen Drogen- und Bandenstaat vor, namentlich durch die Gang Tren de Aragua. Diese agiere – laut Trump – „auf Anweisung oder im Einverständnis“ des Maduro-Regimes.

Widerspruch durch Militär und Justiz

Mit Caines Aussage reiht sich nun ein weiterer Widerspruch in eine wachsende Liste von Zweifeln:

• Die US-Geheimdienste sehen keine Beweise dafür, dass die venezolanische Regierung die Gang gezielt zur Destabilisierung der USA eingesetzt habe.

• Mehrere US-Richter, darunter auch ein von Trump ernannter (Fernando Rodriguez Jr.), haben die rechtliche Grundlage für Abschiebungen auf Basis der Invasionsbehauptung verworfen – nicht wegen der Frage einer möglichen Verbindung zu Venezuela, sondern weil eine „Invasion“ schlicht nicht nachweisbar sei.

Trotzdem halten prominente Regierungsmitglieder wie Sicherheitsberater Michael Waltz, Pressesprecherin Karoline Leavitt und der „Border Czar“ Tom Homan an der Darstellung fest, dass Maduro absichtlich Gefangene freilässt, um sie in Richtung USA zu schicken.

Sprachliche Eskalation im politischen Diskurs

Unterstützt wird die Regierungskampagne auch visuell: Das Heimatschutzministerium (DHS) veröffentlichte kürzlich ein Social-Media-Bild mit „Uncle Sam“ und der Aufforderung: „Melden Sie alle ausländischen Invasoren“ – eine Wortwahl, die bewusst Angst schürt und polarisiert. Die Rhetorik ähnelt früheren Aussagen von Trumps Beratern, insbesondere Stephen Miller, der wiederholt von „Invasion“ durch Migranten sprach.

Ein gefährliches politisches Spiel

Caines zurückhaltende Formulierung – man solle die Einschätzung der Grenzlage letztlich dem DHS überlassen – kann als diplomatische Distanzierung gewertet werden. Doch sein klares „Ich sehe keine Invasion“ stellt eine direkte Infragestellung der rechtlichen und politischen Begründung von Trumps Migrationspolitik dar.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie tragfähig ist eine rechtliche Argumentation, die von Militär, Geheimdiensten und selbst Trumps eigenen Richtern nicht gestützt wird? Das aktuelle Vorgehen könnte vor Gericht erneut scheitern – und die politische Glaubwürdigkeit der Regierung weiter belasten.