Ein von Donald Trump lange als „großes, schönes Gesetz“ gepriesenes Haushaltsgesetz ist am Freitag im US-Kongress überraschend ins Stocken geraten. Fünf republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an und stimmten gegen den Gesetzesentwurf – ein herber Rückschlag für Trumps innenpolitische Agenda.
Rückschlag für Trump
Trotz mehrerer knapper Abstimmungen in diesem Jahr konnte Trump bisher stets seine Vorhaben durchsetzen. Doch diesmal forderten einige Republikaner tiefere Haushaltskürzungen und lehnten den Entwurf ab.
Trump reagierte verärgert auf Truth Social:
„Wir brauchen keine ‘WICHTIGMACHER’ in der Republikanischen Partei. HÖRT AUF ZU REDEN UND MACHT ES FERTIG!“
Obwohl die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch nicht endgültig gescheitert sind, markiert die Ablehnung die erste gesetzgeberische Niederlage für die Trump-Administration in diesem Jahr.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Die Ablehnung kam nicht nur von den Demokraten, sondern auch von fünf Republikanern, die auf weitere Kürzungen bei Medicaid pochen – einem Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Amerikaner.
Die Forderungen der abtrünnigen Republikaner:
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Tiefere Einsparungen bei Medicaid: Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Sprecher Mike Johnson weitere Kürzungen vornimmt.
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Abschaffung von Steuervergünstigungen für grüne Energie: Diese wurden ursprünglich von den Demokraten eingeführt.
Chip Roy, ein Republikaner aus Texas, sagte:
„Dieses Gesetz bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Es tut nicht das, was es im Hinblick auf die Reduzierung der Defizite verspricht.“
Inhalt des Gesetzes: Steuererleichterungen für Wohlhabende?
Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor, die während Trumps erster Amtszeit umgesetzten Steuersenkungen zu verlängern.
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Kein Steuerabzug auf Trinkgelder: Trump betont, dass dies Arbeitnehmern zugutekomme.
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Kritik: Gegner werfen dem Gesetz vor, vor allem wohlhabenden Amerikanern zu nützen.
Demokratische Gegenwehr
Die Demokraten lehnen das Gesetz ab und fordern, die Kürzungen bei Medicaid und die Ausgabenreduktionen im Affordable Care Act (ACA) – dem Gesundheitsgesetz von Obama – zu überdenken.
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Brendan Boyle, ein demokratischer Abgeordneter aus Pennsylvania, kritisierte:
„Noch kein anderes Gesetz hat so vielen Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung entzogen. Nicht einmal die Große Depression.“
Kosten und wirtschaftliche Auswirkungen
Das bipartisan zusammengesetzte Joint Tax Committee schätzt, dass die Steuersenkungen über die nächsten zehn Jahre 3,72 Billionen Dollar (ca. 2,8 Billionen Pfund) kosten würden.
Warum gibt es Widerstand?
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Haushaltsdefizit: Republikanische Hardliner befürchten, dass die geplanten Steuersenkungen das Staatsdefizit weiter erhöhen könnten.
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Soziale Einschnitte: Besonders die Kürzungen bei Medicaid stoßen auf Widerstand, da viele ihrer Wähler auf das Programm angewiesen sind.
Trumps Druck auf die Republikaner
Trump drängt die Republikanische Partei, sich hinter den Gesetzesentwurf zu stellen, und beklagt die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen.
Trotz der Niederlage könnte das Gesetz bei einer erneuten Abstimmung noch eine Mehrheit finden – allerdings nur, wenn die konservativen Republikaner und die Parteiführung einen Kompromiss finden.
Fazit: Hürden für Trumps Steueragenda
Die Ablehnung zeigt, dass Trumps Steuerpolitik selbst innerhalb der eigenen Partei auf Widerstand stößt. Während die Republikaner die Steuererleichterungen als wirtschaftliche Stärkung sehen, warnen Kritiker vor einer wachsenden Staatsverschuldung und negativen sozialen Folgen.
Wie die Regierung weiter vorgeht, hängt davon ab, ob sie die Forderungen der innerparteilichen Gegner berücksichtigt – oder ob Trump versucht, den Widerstand mit politischem Druck zu brechen.
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