Das nächste politische Mammutprojekt von US-Präsident Donald Trump nimmt Gestalt an: Nach einer knappen Abstimmung hat das Repräsentantenhaus am Freitagabend das über 1.000 Seiten umfassende Steuer- und Sozialpaket verabschiedet. Nun liegt der Ball beim Senat – und dort zeichnet sich bereits deutlicher Widerstand ab.
Trump selbst forderte am Wochenende noch tiefgreifendere Steuersenkungen, als sie im jetzigen Entwurf vorgesehen sind. „Ich will ein größeres Cut. Das Ding wird noch herumgeschraubt“, sagte der Präsident vor Reportern im Weißen Haus. Ziel sei es, das Gesetz spätestens bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, zu unterzeichnen. Das Zeitfenster ist eng – lediglich vier Arbeitswochen bleiben dem Kongress, um sich auf eine gemeinsame Fassung zu einigen.
Inhalt des Pakets: Steuerentlastung und Sozialkürzungen
Der vorliegende Entwurf sieht u. a. die Verlängerung bereits bestehender Steuersenkungen vor, neue Steuervergünstigungen für Trinkgelder und Überstunden, sowie umfassende Kürzungen bei Medicaid (625 Mrd. $) und den Lebensmittelmarkenprogrammen. Außerdem fließen zusätzliche Milliarden in Trumps umstrittenes Deportationsprogramm. Mit dem Paket wird die US-Schuldengrenze um weitere 4 Billionen Dollar angehoben.
Innerparteiliche Kritik: Schulden, Kürzungen, Klima
Im Senat regt sich Widerstand, auch aus den Reihen der Republikaner. Vor allem fiskalkonservative Senatoren wie Rand Paul (KY), Ron Johnson (WI) und Rick Scott (FL) kritisieren die erwarteten 3,8 Billionen Dollar Neuverschuldung über die nächsten zehn Jahre.
Andere, wie Susan Collins (ME) oder Josh Hawley (MO), äußern Bedenken wegen der massiven Einschnitte bei Medicaid, die Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten könnten. Für Senatorin Lisa Murkowski (AK) sowie einige westliche Republikaner ist vor allem die Rücknahme von Klimaschutzförderungen aus dem Inflation Reduction Act problematisch.
Taktische Manöver: Der Spielraum ist eng
Senatsführer John Thune muss die Fraktion zusammenhalten: Bei derzeitiger Mehrheit darf er sich maximal drei Abweichler leisten, sofern kein Demokrat für das Gesetz stimmt – was als ausgeschlossen gilt. Auch öffentliche Anhörungen sind noch nicht geplant, obwohl im Repräsentantenhaus dazu Sitzungen stattfanden.
Unterstützung erhält Trump indes von konservativen Hardlinern, die das Paket offensiv verteidigen – etwa wegen der vorgesehenen Arbeitspflicht für „arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder“ bei Sozialleistungen oder der steuerlichen Entlastung für Berufstätige mit mehreren Jobs.
Musk mischt sich ein
Für Aufsehen sorgte auch ein Kommentar von Elon Musk, der sich auf X (ehemals Twitter) enttäuscht über das Paket äußerte. Es schade dem Staatshaushalt und untergrabe „die Arbeit des DOGE-Teams“. Ob sich sein Ärger auf Kryptowährungen oder persönliche Steuererleichterungen bezog, blieb unklar.
Demokraten geschlossen dagegen
Die Demokratische Partei kritisiert das Vorhaben scharf. Senator Chris Murphy (CT) warnte, dass mit dem Gesetz „ländliche Kliniken schließen, Suchtbehandlungen gestrichen und Menschen sterben werden“. Die Steuerpolitik sei eine „Umverteilung von unten nach oben“, so die Kritik.
Ausblick: Harte Verhandlungen erwartet
Sollte der Senat Änderungen am Paket vornehmen – was als wahrscheinlich gilt – muss das Gesetz erneut ins Repräsentantenhaus zurück, wo die Mehrheit der Republikaner ebenfalls nur knapp ist. Die Zeit bis zur drohenden Staatspleite im August läuft – Finanzminister Scott Bessent drängt zur Eile.
Ob das Paket in der jetzigen Form das Ziel erreicht, ist offen. Klar ist: Die Debatte um Steuern, soziale Gerechtigkeit und Schulden wird den Sommer über prägen – und könnte zum politischen Lackmustest für Trump und die Republikaner im Wahljahr 2026 werden.
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