US-Präsident Donald Trump und sein FCC-Chef Brendan Carr erhöhen seit Tagen den Druck auf Sendergruppen, die Inhalte ausstrahlen, die dem Weißen Haus missfallen. Im Fokus: ABC und die Absetzung von Jimmy Kimmel Live!.
Juristisch betrachtet hat Trump jedoch wenig in der Hand. Die US-Medienaufsicht FCC hat seit Jahrzehnten keine größere Sendelizenz entzogen. Jeder Versuch, eine Lizenz zu widerrufen, würde jahrelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen – mit ungewissem Ausgang. „Aber genau darum geht es bei den Drohungen“, schrieb die demokratische FCC-Kommissarin Anna M. Gomez auf X: Es ist Einschüchterung mit politischem Kalkül.
Ex-Disney-Chef Michael Eisner brachte es auf den Punkt: Carrs Drohungen seien „aggressiv, aber hohl“. Kritik übte er vor allem am jetzigen Disney-CEO Bob Iger, der Kimmels Show sofort nach Carrs Attacken aus dem Programm nahm. „Wo ist die Führung geblieben?“, fragte Eisner.
Druckmittel bei Fusionen und Übernahmen
Wirkliche Macht hat die FCC nicht beim Entzug bestehender Lizenzen, sondern bei Fusionen und Sender-Übernahmen. Hier entscheidet die Behörde über Genehmigungen – und kann Deals verzögern oder blockieren.
So soll Paramount im Frühjahr einen Vergleich über 16 Mio. Dollar an Trumps künftige Präsidentenbibliothek gezahlt haben, um ein von Trump angestrengtes Verfahren zu beenden und die FCC-Fusion mit Skydance nicht zu gefährden. Kurz darauf winkte Carr den Deal durch – offiziell natürlich ohne Zusammenhang.
Auch Nexstar und Sinclair, zwei der größten US-Sendergruppen, stehen wegen eigener Übernahmepläne unter Beobachtung der FCC. Kein Wunder also, dass sie zu den ersten gehörten, die sich öffentlich von Kimmel distanzierten und Carrs Linie übernahmen.
„Federal Censorship Commission“
Kritiker sprechen bereits von einer politisch instrumentalisierten Behörde. Senator Ed Markey nannte die FCC die „Federal Censorship Commission“. Selbst konservative Stimmen wie der republikanische Senator Ted Cruz warnten: „Wenn die Regierung Sender vom Äther nimmt, weil ihr Inhalte nicht gefallen, endet das schlecht – auch für Konservative.“
Realität: Lizenzen bleiben unangetastet
Fakt ist: Kein großer TV-Sender hat seit den 1980er Jahren eine Lizenz verloren – damals ging es um Korruption, nicht um Inhalte. Anwälte betonen, dass das Kommunikationsgesetz Broadcastern weitreichenden Schutz gewährt.
Trumps Drohungen sind also weniger eine rechtliche Gefahr als ein politisches Signal: Wer Deals plant oder wachsen will, sollte sich mit dem Weißen Haus gutstellen – oder mit harten Reibungsverlusten rechnen.
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