US-Präsident Donald Trump drängt den Senat, sein ambitioniertes Steuerpaket noch vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Nach seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in Europa schwenkte Trump seinen politischen Fokus zurück auf das Herzstück seiner innenpolitischen Agenda, das er medienwirksam als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, steuerfreie Überstundenvergütungen, neue Anlagekonten für Kinder sowie eine Ausweitung des Nachlasssteuerfreibetrags vor. Parallel sollen Sozialprogramme wie Medicaid und Essensmarken (Food Stamps) eingeschränkt werden. Auch Investitionen in Grenzsicherung und Steuererleichterungen für Bewohner hochbesteuerter Bundesstaaten sind vorgesehen.
Senat bremst – Trump macht Druck
Widerstand im republikanisch dominierten Senat bringt den Zeitplan ins Wanken. Mehrere Senatoren befürchten drastische Haushaltsdefizite und kritisieren Kürzungen im Sozialbereich. Trump kann sich maximal drei Abweichler leisten, um das Paket durchzubringen. Die demokratische Opposition plant eine Blockade per Filibuster, die Republikaner wollen das Gesetz daher über ein spezielles Haushaltsverfahren durchsetzen – doch hier meldete die Senatsverwaltung verfassungsrechtliche Bedenken bei Medicaid-Regelungen an.
„Keiner geht in den Urlaub!“ – Trumps Ton wird rauer
In sozialen Medien rief Trump seine Partei auf, notfalls auf ihre Feiertagsreisen zu verzichten: „Sperrt euch ein, bleibt in Washington, keine Ferien bis der Deal durch ist!“ Auch Vizepräsident JD Vance trommelt im Senat für das Paket. Kritiker innerhalb der Partei, die Trumps Kurs als „Showpolitik“ oder „Wahlkampfstrategie“ abtun, wurden von ihm als „Grandstander“ bezeichnet – Menschen, die „nur ihr Ego bedienen“.
Widerstand aus dem eigenen Lager
In der republikanischen Fraktion regt sich Unmut. So erklärte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene öffentlich, sie könne der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Sie kritisiert den Einfluss von Lobbygruppen sowie den Verlust zentraler konservativer Elemente nach einer Prüfung durch die Senatsverwaltung. Auch das Thema Künstliche Intelligenz sei auf fragwürdige Weise in den Gesetzentwurf eingeschmuggelt worden.
Fazit:
Trumps Steuerpaket ist ein zentrales Element seiner innenpolitischen Strategie und Wahlkampfpositionierung für 2026. Doch interne Differenzen und verfassungsrechtliche Hürden gefährden den Zeitplan. Ob das „Big Beautiful Bill“ vor dem 4. Juli steht, ist ungewiss – Trump aber erhöht weiter den Druck.
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