Die jüngste Behauptung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA 21 Millionen Dollar ausgegeben hätten, um die Wahlbeteiligung in Indien zu steigern, hat eine hitzige politische Debatte im Land entfacht. Die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) verurteilte die angebliche Zahlung als „ausländische Einmischung“ und warf der Opposition, insbesondere der Kongresspartei (Congress), vor, diese Unterstützung bewusst gesucht zu haben. Congress wies die Vorwürfe als „unsinnig“ zurück und betonte, dass die USA bisher keine Beweise für diese Zahlungen vorgelegt hätten.
1. Hintergrund der Kontroverse
Trumps Äußerung erfolgte wenige Tage, nachdem ein Team unter der Leitung von Elon Musk angekündigt hatte, eine Reihe von Zahlungen der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu streichen. Dies ist Teil der Bemühungen von Musks neuer Regierungsbehörde, der Department of Government Efficiency (Doge), Staatsausgaben zu reduzieren. Trump erklärte, Indien sei eine wohlhabende Nation mit hohen Steuereinnahmen und brauche keine finanzielle Unterstützung für seine Wahlen.
Der Vorwurf, dass die USA 21 Millionen Dollar für Indiens Wahlen bereitgestellt hätten, löste sofort Empörung aus. Das indische Außenministerium bezeichnete die Behauptung als „zutiefst besorgniserregend“ und kündigte eine Untersuchung an.
2. USAID, Elon Musk und die Streichung von Finanzhilfen
Unter Trumps neuer Politik wurde USAID, die seit den 1960er-Jahren für humanitäre Hilfe und Demokratieförderung zuständig ist, massiv gekürzt. Musk hatte USAID als „kriminelle Organisation“ bezeichnet und angekündigt, mehrere Projekte zu stoppen. Dazu gehörte auch die Streichung von:
- 486 Millionen Dollar für das „Consortium for Elections and Political Process Strengthening“
- 21 Millionen Dollar für die Förderung der Wahlbeteiligung in Indien
- 22 Millionen Dollar für die Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Moldawien
Trump stellte die Rechtfertigung solcher Ausgaben in Frage, insbesondere in Ländern wie Indien, das als eine der größten Demokratien der Welt gilt.
3. Politische Reaktionen in Indien
BJP: „Ein Angriff auf die Souveränität Indiens“
Die BJP nutzte Trumps Äußerung, um die Oppositionspartei Congress anzugreifen. BJP-Politiker Amit Malviya veröffentlichte ein Video von Congress-Führer Rahul Gandhi, in dem dieser in London erklärte, dass große Demokratien wie die USA nicht ausreichend auf den demokratischen Rückschritt in Indien reagiert hätten. Malviya interpretierte dies als Appell an ausländische Mächte, sich in Indiens innere Angelegenheiten einzumischen.
Congress: „Eine haltlose Behauptung“
Die Kongresspartei wies die Vorwürfe entschieden zurück. Parteisprecher Jairam Ramesh forderte die Regierung auf, offenzulegen, welche Unterstützung USAID unter der Modi-Regierung tatsächlich geleistet hat. Congress argumentierte, dass USAID-Indien-Programme seit Jahrzehnten existieren und auch unter Modi weiterliefen.
4. Hat USAID wirklich 21 Millionen Dollar für Indien bereitgestellt?
Bisher gibt es keine konkreten Beweise, dass USAID 21 Millionen Dollar für Indiens Wahlen ausgegeben hat. Die indische Wahlkommission hat keine Stellungnahme abgegeben, doch der ehemalige Wahlleiter SY Qureshi erklärte, dass während seiner Amtszeit (2010–2012) keine solchen Gelder geflossen seien.
Malviya hatte behauptet, dass die Wahlkommission unter Qureshi 2012 eine Vereinbarung mit einer Organisation unterzeichnet habe, die von George Soros‘ Stiftung – mit Unterstützung von USAID – finanziert wurde. Qureshi wies dies als „bösartige Unterstellung“ zurück und erklärte, dass die Vereinbarung keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen enthielt.
Ein Bericht der Zeitung Indian Express enthüllte zudem, dass die angeblichen 21 Millionen Dollar für Bangladesch vorgesehen waren und nicht für Indien. Die Mittel sollten bis Juli 2025 fließen, von denen bereits 13,4 Millionen Dollar ausgegeben worden seien.
5. Fazit: Politische Instrumentalisierung ohne klare Faktenlage
- Trumps Behauptung, dass die USA 21 Millionen Dollar für Indiens Wahlen bereitgestellt hätten, ist höchst umstritten und bislang unbelegt.
- Die BJP nutzt die Kontroverse, um die Opposition anzugreifen, während Congress die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver betrachtet.
- Eine unabhängige Untersuchung könnte Klarheit schaffen, doch derzeit deuten Berichte darauf hin, dass die Gelder für Bangladesch bestimmt waren und nicht für Indien.
- Die Episode zeigt, wie internationale Politik und innenpolitische Debatten in Indien miteinander verflochten sind – besonders im Wahlkampfmodus.
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