US-Präsident Donald Trump sorgte am Samstag mit einer umstrittenen Aussage auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social für Aufsehen. In Anlehnung an Napoleon Bonaparte schrieb er:
„He who saves his Country does not violate any Law.“
(„Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“)
Diese Äußerung deutet auf Trumps anhaltenden Widerstand gegen Einschränkungen seiner Exekutivgewalt hin, insbesondere angesichts mehrerer laufender juristischer Auseinandersetzungen. Kritiker sehen darin eine besorgniserregende Missachtung der Gewaltenteilung.
Heftige Reaktionen: „Wie ein echter Diktator“
Die Reaktionen auf Trumps Aussage ließen nicht lange auf sich warten. Demokratische Politiker, darunter Senator Adam Schiff (D-Calif.), kritisierten den Präsidenten scharf:
„Spoken like a true dictator.“
(„Gesprochen wie ein echter Diktator.“)
Trump sieht sich derzeit mit mehreren Verfassungsklagen konfrontiert, die ihm vorwerfen, die Autorität des Kongresses zu überschreiten. Obwohl er betont, sich an Gerichtsurteile zu halten, haben seine Berater mehrfach Richter öffentlich attackiert und sogar deren Amtsenthebung gefordert.
Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, dass Richter nicht das Recht hätten, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren – ein bemerkenswertes Statement in einem Land, das auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht.
Experten warnen: Ein „Testballon“ für autokratische Tendenzen
Der Rechtsanwalt Norm Eisen, der an Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren beteiligt war, sieht in der Äußerung einen gefährlichen Präzedenzfall. Er warnte davor, dass Trumps Rechtsberater offenbar argumentieren, dass der Präsident per Definition nicht illegal handeln könne – eine Interpretation, die an Richard Nixons berühmtes Zitat „Wenn es der Präsident tut, ist es nicht illegal“ erinnert.
Eisen bezeichnete Trumps Post als „Testballon und Provokation“, um die Reaktionen der Öffentlichkeit und der politischen Institutionen zu testen.
Trump und die „göttliche Mission“
Trump, der im Januar seine zweite Amtszeit antrat, hat seit einem gescheiterten Attentat im Juli wiederholt erklärt, dass sein Überleben von Gott gewollt sei. Nach seinem Wahlsieg sagte er:
„Viele Menschen haben mir gesagt, dass Gott mein Leben aus einem bestimmten Grund verschont hat – um unser Land zu retten und Amerika wieder groß zu machen.“
Diese Rhetorik, gepaart mit seiner aggressiven Interpretation präsidialer Machtbefugnisse, deutet darauf hin, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit einen noch konfrontativeren Kurs gegenüber der Justiz, dem Kongress und politischen Gegnern fahren könnte.
Fazit: Verfassungsstreit vorprogrammiert
Trumps jüngste Äußerungen deuten darauf hin, dass er seine Machtbefugnisse noch weiter ausdehnen will – möglicherweise bis an die Grenzen der US-Verfassung. Angesichts der laufenden Rechtsstreitigkeiten und möglichen Supreme-Court-Entscheidungen könnte sich der Machtkampf zwischen Exekutive, Judikative und Legislative weiter zuspitzen.
Ob Trumps Anlehnung an Napoleon als bloße Provokation oder als tatsächliche Legitimierung autokratischer Tendenzen zu verstehen ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Sicher ist jedoch: Die Debatte über die Grenzen präsidialer Macht wird in den USA weiter an Schärfe gewinnen.
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