US-Präsident Donald Trump will offenbar neue Maßstäbe in Sachen Chaos setzen – und diesmal trifft es die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Die Lösung? Einfach mal fast alle Mitarbeiter feuern und die Behörde faktisch abschaffen. So verkündete es Trump höchstpersönlich auf seiner Lieblingsplattform Truth Social – dem digitalen Äquivalent eines Marktschreiers mit Megafon.
Doch leider, leider hatte ein Bundesrichter wohl das Memo nicht gelesen. Carl Nichols, von Trump selbst 2019 ernannt (huch, wie konnte das passieren?), hat Teile des großen Plans vorerst gestoppt. Konkret bedeutete das: 2.200 Mitarbeiter wären am Freitag um Mitternacht rausgeflogen, aber der Richter zog die Notbremse.
Ein Richter mit eigenem Kopf – und Gewerkschaften mit Nerven aus Stahl
Richter Nichols verkündete feierlich, dass er eine einstweilige Verfügung erlassen werde, um die Massenentlassungen und den abrupten Abzug aus dem Ausland zu stoppen. Die Klage kam von zwei Gewerkschaften, die wenig begeistert davon waren, dass die Regierung ihr Personal wie alte Büroklammern entsorgen wollte. Sie nannten das Ganze – wenig überraschend – „verfassungswidrig und illegal“ und wiesen dezent darauf hin, dass so ein Schritt zu einer „globalen humanitären Krise“ führen könnte. Ach ja, und dass der Kongress als einziges Organ die Behörde überhaupt auflösen dürfte.
Aber warum sich mit lästigen Gesetzen aufhalten, wenn man einfach mit einem Tweet regieren kann?
Trump: „Korrupt!“ – Beweise: Nicht nötig.
Die Trump-Administration zeigte sich von der juristischen Einmischung wenig beeindruckt und hielt an ihrem Masterplan fest: Von über 10.000 Mitarbeitern sollten gerade mal 611 weiterarbeiten – eine Zahl, die später noch auf knapp 300 geschrumpft wurde. Der Rest? Auf Wiedersehen, internationale Entwicklungshilfe!
Trump selbst ließ es sich nicht nehmen, USAID als „korrupt“ und „ineffizient“ zu beschimpfen – selbstverständlich ohne auch nur einen einzigen Beweis zu präsentieren. Dabei hatte er bereits direkt nach seiner Amtseinführung am 20. Januar alle Auslandshilfen auf Eis gelegt, weil er sich offenbar fragte, warum die USA eigentlich nicht einfach alles Geld für sich behalten könnten.
Mitarbeiter? Welche Mitarbeiter? USAID existiert ja nicht mehr!
Die drastischen Einschnitte gehören zur glorreichen Reformstrategie von Trump und seinem persönlichen Wirtschaftszauberer Elon Musk. Unter dem Deckmantel des Department of Government Efficiency (DOGE) – ja, richtig gelesen, DOGE, benannt nach einem Meme-Hund – wird die gesamte US-Verwaltung auf links gedreht. Das Ziel? So wenig Personal und Bürokratie wie möglich, so viel Chaos wie nötig.
Ein USAID-Beamter brachte es auf den Punkt:
👉 „Die Behörde existiert faktisch nicht mehr.“
US-Außenminister Marco Rubio versuchte noch, die Lage schönzureden: Die USA würden weiterhin Entwicklungshilfe leisten – aber eben nur solche, die „Sinn macht“ (also nach Trumps persönlicher Definition von „Sinn“).
Die restliche Welt dürfte das etwas anders sehen. Immerhin haben die USA 2024 noch rund 50 Milliarden Dollar in Entwicklungshilfe investiert – und wenn diese Summe plötzlich wegfällt, könnte das für viele Länder verheerende Folgen haben.
UNAIDS: „Sorry, aber was zur Hölle passiert hier?“
Besonders betroffen von Trumps „brillanter“ Idee ist das UNO-Anti-Aids-Programm (UNAIDS). Deren Vizedirektorin Christine Stegling sprach von „viel Verwirrung“ – was eine höfliche Art ist, zu sagen, dass niemand so richtig versteht, was für ein völliges Chaos Trump hier angerichtet hat.
Besonders tragisch:
- In Äthiopien wurden 5.000 Gesundheitspersonal über USAID finanziert.
- Jetzt sind alle arbeitslos.
Zwar hatte das US-Anti-Aids-Programm (PEPFAR) eine Ausnahmegenehmigung bekommen, aber das ändert wenig daran, dass ganze Hilfsprojekte von einem Tag auf den anderen in sich zusammenbrechen.
Fazit: Trump sorgt für Chaos – und ein Richter hat den Mut, Stopp zu sagen
Trump wollte die US-Entwicklungshilfe mit einem Handstreich zerstören – und hätte es fast geschafft. Doch dank eines eigenwilligen Richters, der sich tatsächlich an die Verfassung erinnert hat, bleibt USAID zumindest vorerst bestehen.
Die Frage bleibt jedoch:
- Wie lange noch?
- Was passiert mit den restlichen 9.700 entlassenen Mitarbeitern?
- Und wann erkennt die Welt endgültig, dass Trump lieber Reality-TV moderieren sollte, als ein Land zu führen?
Bis dahin bleibt nur eins sicher: In Trumps Regierung ist kein Plan zu verrückt, kein Tweet zu impulsiv und keine Entscheidung zu chaotisch.
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