Donald Trump sucht kein neues „schönstes Wort im Wörterbuch“. Zölle bleiben sein Lieblingsinstrument – und selbst ein Urteil des Obersten Gerichtshofs kann ihn davon nicht abbringen.
Nachdem der Supreme Court seine Berufung auf Notstands-Vollmachten im Handelsrecht für unzulässig erklärt hat, schlägt der Präsident bereits zurück. Vor seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation kündigte Trump an, die Niederlage nicht hinzunehmen – im Gegenteil: Er stellt sogar höhere Importzölle in Aussicht.
Viele Republikaner würden angesichts der nahenden Zwischenwahlen lieber Kurskorrekturen sehen. Doch Trump denkt nicht daran.
Zwei Gründe für Trumps Starrsinn
Trumps unbeirrbare Haltung hat zwei zentrale Ursachen.
Erstens: Er glaubt an Zölle mit beinahe missionarischem Eifer. Seit den 1980er-Jahren vertritt er protektionistische Positionen. Für ihn ist die Globalisierung verantwortlich für den Niedergang industrieller Kernregionen der USA – also genau jener Gegenden, in denen er viele Wähler mobilisieren konnte.
Dass neue Daten ein anhaltend hohes Handelsdefizit und sinkende Industriearbeitsplätze zeigen, blendet er aus. „Ich habe Zölle sehr effektiv genutzt, um Amerika wieder groß zu machen“, sagte Trump am Freitag – ungeachtet widersprechender Zahlen.
Zweitens: Zölle sind für ihn nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern Machtpolitik. Sie dienen als Hebel, um präsidiale Autorität auszuweiten – oft an Kongress und klassischen Kontrollmechanismen vorbei.
Auf die Frage, warum er nicht mit dem Kongress zusammenarbeite, um neue Zölle zu beschließen, antwortete Trump knapp:
„Muss ich nicht. Ich habe das Recht dazu.“
Alternative Rechtsgrundlagen – aber mit Hürden
Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Regierung werde andere gesetzliche Grundlagen nutzen, um die Zollpolitik fortzusetzen – etwa:
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Section 232 (nationale Sicherheit)
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Section 301 (unfaire Handelspraktiken)
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Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 (temporäre globale Zölle)
Bereits kurz nach dem Urteil verhängte Trump einen globalen Zoll von zunächst 10 Prozent, später 15 Prozent. Doch diese Maßnahme darf ohne Zustimmung des Kongresses nur 150 Tage gelten. Eine Verlängerung würde eine politische Abstimmung erfordern – mitten im Wahljahr.
Eine langfristige Option wäre die Berufung auf das berüchtigte Smoot-Hawley-Gesetz von 1930, das oft mit der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise in Verbindung gebracht wird. Politisch wäre das ein riskantes Signal, gerade weil viele Wähler mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind.
Politische Risiken wachsen
Demokraten wittern Morgenluft. Senator Andy Kim kündigte Gesetzesinitiativen an, um Verbraucher für höhere Preise durch Zölle zu entschädigen. Schätzungen zufolge hätten amerikanische Familien im Schnitt bis zu 1.700 Dollar zusätzliche Kosten getragen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackierte Trump scharf. Er sprach von einer „Abrissbirnen-Präsidentschaft“ und nannte ihn einen „angeschlagenen Boxer“, der wild um sich schlage.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst der Unmut. Einzelne Abgeordnete stimmten bereits gegen neue Zölle – aus Sorge um ihre Wahlkreise. Mit dem Ende der Vorwahlen könnte Trumps Einfluss auf parteiinterne Kritiker schwinden.
Wirtschaft unter Druck
Kritiker argumentieren, Zölle wirkten wie eine Steuer auf Verbraucher und Unternehmen. Die Unsicherheit belaste Investitionen und Arbeitsmärkte. Befürworter dagegen verweisen darauf, dass viele Handelspartner nun verhandlungsbereiter seien.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer verteidigte die Strategie:
„Alle unsere Handelspartner kamen sofort an den Tisch. Wir haben unsere Industrien geschützt.“
Doch selbst wenn das juristische Manöver gelingt, bleibt das politische Risiko hoch: Jeder weitere Zollbeschluss wird zur Abstimmung über Trumps Wirtschaftskurs.
Warum Trump nicht zurückrudern wird
Ein Kurswechsel würde für Trump mehr bedeuten als nur eine wirtschaftspolitische Korrektur. Er müsste eingestehen, dass sein zentrales Instrument – und damit ein Kern seiner politischen Identität – gescheitert ist.
Das widerspricht seiner politischen DNA.
„Das hätte schon vor vielen Jahren geschehen müssen“, sagte Trump. „Frühere Präsidenten haben zugelassen, dass unser Land aufgefressen wurde.“
Für Trump sind Zölle nicht nur Handelspolitik. Sie sind Symbol seiner Macht, seiner Weltsicht – und seines Selbstverständnisses als starker Präsident.
Und genau deshalb wird er nicht blinzeln.
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