US-Präsident Donald Trump hat einen neuen, umstrittenen Vorschlag gemacht: Er möchte amerikanische Strafgefangene, insbesondere „gewalttätige Wiederholungstäter“, an ausländische Gefängnisse übergeben – gegen eine kleine Gebühr.
„Lasst sie uns abnehmen“ – El Salvador zeigt Interesse
Laut Trump haben bereits „zahlreiche Länder“ Interesse daran bekundet, US-Gefangene aufzunehmen. Besonders El Salvador sei bereit, gefährliche Kriminelle in seinen Hochsicherheitsgefängnissen unterzubringen. Präsident Nayib Bukele habe den USA offiziell angeboten, verurteilte Straftäter – einschließlich US-Staatsbürgern – in seiner „Mega-Gefängnisanlage“ CECOT aufzunehmen.
„Für die USA wäre die Gebühr relativ gering, aber für uns würde sie unser gesamtes Gefängnissystem finanzieren“, schrieb Bukele auf X.
Trump: „Ich würde es sofort tun“
Trump gab zu, dass er nicht sicher sei, ob es überhaupt legal ist, US-Bürger in ausländische Gefängnisse abzuschieben. „Aber wenn wir das Recht dazu hätten, würde ich es in einer Sekunde tun“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Er beschrieb auch, welche Art von Straftätern er auslagern wolle:
🔹 Wiederholungstäter, die Dutzende Male verurteilt wurden
🔹 Extrem gewalttätige Kriminelle, darunter Gang-Mitglieder
🔹 Menschen, die grundlos andere angreifen – „die Leute, die alten Damen mit einem Baseballschläger auf den Kopf schlagen“, so Trump
Menschenrechtsbedenken: US-Gefangene in überfüllten Zellen?
Außenminister Marco Rubio, der sich derzeit auf Lateinamerika-Reise befindet, lobte den Vorschlag El Salvadors als „sehr großzügig“. Doch Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert: Laut einem Bericht des US-Außenministeriums sind die Gefängnisse in El Salvador massiv überfüllt und es herrschen inakzeptable Bedingungen, darunter fehlende Hygiene, mangelnde Wasserversorgung und extreme Hitze.
Trotzdem will Rubio auch weitere „Drittstaaten-Abkommen“ schließen, um Strafgefangene in andere Länder zu überstellen – ein Vorgehen, das international für Diskussionen sorgen dürfte.
Fazit: Outsourcing der US-Gefängnisse?
Ob Trumps Plan rechtlich durchsetzbar ist, bleibt fraglich. Klar ist jedoch, dass der Vorschlag für massive Kritik sorgen wird – sowohl aus Menschenrechtskreisen als auch von Verfassungsrechtlern. Die Vorstellung, dass die USA künftig ihre Gefängnisse ins Ausland auslagern, könnte zu einem der kontroversesten Themen seiner Amtszeit werden.
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