US-Präsident Donald Trump verfolgt weiterhin das Ziel, das US-Bildungsministerium (Department of Education) abzuschaffen. Doch ein Federstrich reicht dafür nicht aus – denn Ministerien, die per Gesetz vom Kongress geschaffen wurden, können nicht einfach durch eine Exekutivverordnung aufgelöst werden.
„Wir werden das Bildungsministerium abschaffen“
Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium aufzulösen und die Verantwortung für Bildungspolitik an die Bundesstaaten zurückzugeben. Vergangene Woche bekräftigte er dieses Vorhaben erneut:
„Wir werden das Bildungsministerium abschaffen. Die Bildung gehört in die Hände der Bundesstaaten, nicht in die von Bürokraten in Washington.“
Doch rechtlich ist das nicht so einfach. Der Kongress müsste die Abschaffung des Ministeriums absegnen – ebenso wie die Umschichtung der Gelder für bestehende Programme wie Title I (Förderung von Schülern aus einkommensschwachen Familien) oder das Individuals with Disabilities Education Act (Unterstützung für Schüler mit Behinderungen).
Massenentlassungen und Rechtsstreitigkeiten
Obwohl eine vollständige Abschaffung noch nicht möglich ist, versucht die Regierung bereits, das Ministerium massiv zu verkleinern. Am Dienstag wurden fast die Hälfte der Mitarbeiter entlassen oder ausgekauft. Lehrerverbände und mehrere Bundesstaaten haben dagegen Klage eingereicht – sie argumentieren, dass die Kürzungen verheerende Folgen für Schüler, Lehrer und Familien haben könnten.
Randi Weingarten, Präsidentin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, kritisierte das Vorgehen scharf:
„Trump und Bildungsministerin Linda McMahon wissen genau, dass sie das Ministerium nicht einfach auflösen können. Aber wenn man alle Programme zerschlägt, die Schüler, Familien und Lehrer unterstützen, erreicht man am Ende das gleiche ruinöse Ergebnis.“
Trumps Sparpläne – und der Widerstand des Kongresses
Die Auseinandersetzung um das Bildungsministerium ist Teil einer breiteren Strategie der Trump-Regierung, um Bundesbehörden zu verkleinern oder ganz abzuschaffen. Bereits zuvor hatte Trump ähnliche Kürzungen bei der US-Entwicklungshilfeagentur USAID und dem Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) durchgesetzt.
Doch Demokraten und Gewerkschaften wehren sich mit Gerichtsverfahren und politischen Initiativen gegen die massiven Einschnitte. Senatorin Patty Murray, die führende Demokratin im Haushaltsausschuss, erklärte:
„Der Kongress gibt das Geld vor, nicht das Weiße Haus. Wir werden nicht zulassen, dass Trump einfach nach Belieben Bundesbehörden zerstört.“
Wie geht es weiter?
Trotz der rechtlichen Hürden bleibt Trump entschlossen, das Bildungsministerium abzubauen. Bildungsministerin Linda McMahon bezeichnete ihre Aufgabe als „letzte Mission“, um das Ministerium grundlegend zu reformieren – oder sich selbst überflüssig zu machen.
Ob das gelingt, hängt jedoch nicht nur vom Präsidenten ab, sondern auch vom Kongress, den Gerichten und dem öffentlichen Druck. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Trumps Bildungsreform Realität wird – oder an den politischen und rechtlichen Widerständen scheitert.
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