Trump weiß von nichts – außer, dass er es unterschrieben hat

Donald Trump sorgt mal wieder für Verwirrung – diesmal in einem juristischen Streit um die Abschiebung von 238 Venezolanern aus den USA. Der Ex-Präsident stellte gestern vor Journalisten klar, dass er keine Ahnung habe, wer das Ganze veranlasst habe. „Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert.“

Blöd nur: Das Dokument mit seiner Unterschrift existiert tatsächlich. Es taucht im Bundesregister auf, und auch das Weiße Haus bestätigte, dass Trump eine Verfügung zur Abschiebung unterzeichnet habe.

Alte Gesetze, neue Ideen

Die Trump-Regierung hatte die Venezolaner nach El Salvador abgeschoben – und sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 berufen, den sogenannten „Alien Enemies Act“. Dieses wurde in der Vergangenheit vor allem in Kriegszeiten genutzt: im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und natürlich im Zweiten Weltkrieg.

Dass Trump einen Gesetzestext von vor über 200 Jahren ausgräbt, um Migranten loszuwerden, ist – sagen wir mal – kreativ. Aber keine Sorge: Wenn das so weitergeht, werden bald vielleicht auch Hexenprozesse oder Duelle mit Pistolen zum politischen Tagesgeschäft gehören.

„Marco hat’s gemacht“ – Trump schiebt den Schwarzen Peter weiter

Trump selbst sieht die Schuld für die Aktion aber woanders. Sein neuer Lieblingssündenbock: Außenminister Marco Rubio. „Marco hat einen tollen Job gemacht“, lobte er seinen Minister und ergänzte: „Er wollte die Venezolaner raus haben, und wir stimmen dem zu.“

Dass seine eigene Unterschrift auf der Verfügung steht? Nebensache. Immerhin, es hätte schlimmer kommen können – vielleicht hätte er auch behauptet, die Venezolaner hätten sich freiwillig nach El Salvador begeben, weil das Essen dort besser sei.

Richter ist „besorgt, beunruhigt, problematisch verstimmt“

Richter James Boasberg zeigte sich wenig begeistert von dieser historischen Gesetzesnutzung und bezeichnete die Anwendung des „Alien Enemies Act“ als „unglaublich beunruhigend, problematisch und besorgniserregend“. Man hätte ihn wohl noch stundenlang Adjektive aneinanderreihen lassen können.

Boasberg hatte bereits vergangenes Wochenende angeordnet, dass die Abschiebeflüge umkehren und die Venezolaner in die USA zurückgebracht werden müssen. Doch das Weiße Haus fand auch dafür eine Ausrede: „Die Flugzeuge waren schon in der Luft.“

Ob das in Zukunft auch für andere Gesetze gilt? „Tut uns leid, Ihr Ehren, aber die Steuerhinterziehung war bereits im Gange“ wäre zumindest eine Trump-würdige Verteidigung.