Präsident Donald Trump, der bereits zwei Mal vom US-Repräsentantenhaus angeklagt wurde, rechnet im Falle einer Wahlniederlage seiner Partei mit einem dritten Amtsenthebungsverfahren. „Wenn wir die Zwischenwahlen nicht gewinnen, werden sie einen Grund finden, mich erneut anzuklagen“, sagte Trump am 6. Januar vor republikanischen Abgeordneten im neu benannten „Trump-Kennedy Center“.
Obwohl einige Demokraten 2025 erneut Anträge auf ein Impeachment eingereicht haben, fanden diese bisher kaum parteiinterne Unterstützung. Angesichts der republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gelten diese Initiativen als chancenlos.
Was bedeutet ein Amtsenthebungsverfahren?
Ein Impeachment ist vergleichbar mit einer Anklageerhebung: Das Repräsentantenhaus muss mit einfacher Mehrheit formelle Anklagepunkte beschließen. Danach entscheidet der Senat in einem Verfahren, das bei Präsidenten vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs geleitet wird. Nur wenn zwei Drittel der Senatoren für eine Verurteilung stimmen, kann ein Präsident aus dem Amt entfernt und künftig für politische Ämter gesperrt werden.
Trumps erste zwei Impeachments
- Erstes Impeachment (2019):
Trump wurde vom Repräsentantenhaus beschuldigt, die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt zu haben, um seinen politischen Gegner Joe Biden zu diskreditieren – und anschließend die Ermittlungen des Kongresses behindert zu haben. Der Senat sprach ihn 2020 mit republikanischer Mehrheit frei. Lediglich Senator Mitt Romney stimmte als Republikaner für eine Verurteilung. - Zweites Impeachment (2021):
Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurde Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erneut angeklagt. Zehn Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus für die Anklage, im Senat votierten 57 von 100 Senatoren für eine Verurteilung – zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Trump war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr im Amt, was einige Republikaner als Grund gegen eine Verurteilung angaben.
Versuche eines dritten Impeachments 2025/2026
Mehrere demokratische Abgeordnete haben seit Trumps Rückkehr ins Amt neue Impeachment-Resolutionen eingebracht, darunter Shri Thanedar (Michigan) und Al Green (Texas). Thanedar warf Trump „massiven Machtmissbrauch, verfassungswidriges Verhalten und autoritäre Tendenzen“ vor, zog seinen Antrag aber vor einer Abstimmung zurück. Green stellte im Dezember einen weiteren Antrag, der jedoch mit 237 zu 140 Stimmen abgelehnt wurde – 23 Demokraten stimmten gegen die Fortführung.
Historischer Kontext
Neben Trump wurden in der Geschichte der USA nur zwei weitere Präsidenten offiziell angeklagt:
- Andrew Johnson (1868)
- Bill Clinton (1998)
Alle drei – auch Trump bei beiden Verfahren – wurden vom Senat freigesprochen und blieben im Amt.
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