Donald Trump hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass er mit demokratischen Institutionen auf Kriegsfuß steht. Doch mit seinem jüngsten Angriff auf die US-Justiz treibt er seine autoritären Tendenzen auf eine neue Spitze: Die gezielte Bestrafung von Anwaltskanzleien, die sich gegen ihn stellen, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sondern ein beunruhigender Präzedenzfall für zukünftige Regierungen.
Die Suspendierung von Sicherheitsfreigaben für Anwälte und der Ausschluss bestimmter Kanzleien aus Regierungsaufträgen sendet eine klare Botschaft: Wer sich gegen Trump stellt, riskiert berufliche Konsequenzen. Die betroffenen Kanzleien – Perkins Coie und Covington & Burling – hatten Trump oder seine Verbündeten juristisch herausgefordert. Dass nun mit administrativen Maßnahmen gegen sie vorgegangen wird, erinnert an dunkle Zeiten der US-Geschichte, etwa Richard Nixons berüchtigte „Feindesliste“.
Besonders beunruhigend ist, dass Trumps Vorgehen eine abschreckende Wirkung auf andere Kanzleien hat. Wenn sich große Anwaltsfirmen aus Angst vor Repressalien zurückhalten, verliert das Rechtssystem seine wichtigste Schutzfunktion: die Kontrolle der Regierung durch unabhängige Gerichte. Die Tatsache, dass viele Kanzleien bislang kaum öffentlich Stellung beziehen, zeigt, wie effektiv dieser „chilling effect“ bereits wirkt.
Doch Trumps Attacken beschränken sich nicht nur auf Kanzleien. Auch Universitäten, die sich nicht seinen politischen Vorgaben beugen, werden unter Druck gesetzt. Drohungen, keine Absolventen mehr einzustellen, wenn Lehrpläne nicht in Einklang mit Trumps politischen Vorstellungen gebracht werden, erinnern eher an die Säuberungsaktionen autoritärer Regime als an eine Demokratie.
Es ist daher ermutigend, dass sich Institutionen wie die American Bar Association und andere juristische Vereinigungen gegen diesen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit wehren. Doch das allein reicht nicht. Wenn sich Trumps Einschüchterungstaktik als erfolgreich erweist, könnte das eine neue Ära politisch motivierter Justizrepression in den USA einläuten.
In einer funktionierenden Demokratie dürfen Anwälte nicht für ihre Mandantenwahl bestraft werden, Richter nicht für unliebsame Entscheidungen bedroht werden und Universitäten nicht für freie Lehre sanktioniert werden. Dass Trump all das innerhalb weniger Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus versucht, sollte eine Warnung sein – nicht nur für die USA, sondern für alle Länder, die sich als Rechtsstaaten verstehen.
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