Mit großer Geste verkündete Präsident Donald Trump am 17. Dezember in einer Fernsehansprache einen Weihnachtsbonus von 1.776 US-Dollar für alle aktiven Mitglieder der US-Streitkräfte – genannt „Warrior Dividends“. Der Betrag ist eine symbolische Anspielung auf das Jahr der US-Unabhängigkeit, 1776. Doch wie sich nun herausstellt, kommt das Geld nicht aus Zolleinnahmen, wie Trump suggerierte – sondern aus einem Topf für Militärwohnungen.
Finanzierung aus Wohnbudget statt Zoll
Laut dem US-Verteidigungsministerium wird der rund 2,6 Milliarden Dollar teure Bonus aus bereits bewilligten Mitteln für militärisches Wohnen bezahlt – konkret aus einem 2,9-Milliarden-Dollar-Posten, den der Kongress im Sommer im Rahmen von Trumps Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill“ verabschiedet hatte. Nur noch 300 Millionen Dollar bleiben demnach für den ursprünglichen Zweck: Mietzuschüsse für Militärangehörige außerhalb von Stützpunkten.
Trump hatte hingegen in seiner Rede behauptet: „Wir haben viel mehr Geld eingenommen, als irgendjemand dachte – dank der Zölle.“ Dass diese Behauptung mit der Realität wenig zu tun hat, sorgte für Kritik.
Politische Symbolik oder populistisches Wahlkampfgeschenk?
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einem Video, der Bonus sei steuerfrei und werde unabhängig von Dienstgrad oder Rang ausgezahlt. „Es gibt keine besseren Amerikaner, die diesen Scheck vor Weihnachten verdienen“, sagte er. Trump lobte sich unterdessen für die Einführung des Bonus – ein Wahlkampfversprechen mit Patriotismus-Garantie.
Allerdings wirft die Finanzierung Fragen auf: Während Trump Zolleinnahmen als Quelle nannte, zeigen Zahlen der Zollbehörde, dass in den letzten 12 Monaten etwa 200 Milliarden Dollar durch neue Importzölle eingenommen wurden. Doch diese Mittel sind nicht zweckgebunden – ihre Verwendung obliegt dem Kongress, nicht allein dem Präsidenten.
Ein früherer Vorschlag Trumps, allen Amerikanern 2.000-Dollar-Zoll-Rückzahlungen zu überweisen, stieß bereits auf massive Bedenken. Laut dem „Committee for a Responsible Federal Budget“ würde ein solches Vorhaben 600 Milliarden Dollar pro Jahr kosten – das Doppelte der durch Zölle erzielten Einnahmen.
Kritik an irreführender Darstellung
Kritiker werfen Trump vor, erneut mit populistischen Ankündigungen zu punkten, deren Finanzierung wenig transparent und politisch motiviert sei. Zudem könnten Mittel aus dem Wohnbudget langfristig fehlen, gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten für Soldatinnen und Soldaten.
Ob der „Warrior Dividend“ wirklich ein Weihnachtsgeschenk oder eher ein PR-Stunt auf Kosten langfristiger Stabilität ist, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die rechtliche Grundlage für Trumps Zollpolitik wird bald vor dem Supreme Court geprüft – und könnte das gesamte Finanzierungskonstrukt ins Wanken bringen.
Kommentar hinterlassen