Nach den verheerenden Waldbränden in Los Angeles kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die Bundesmittel für den Wiederaufbau Kaliforniens nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben würden. Er forderte, dass der Bundesstaat sowohl eine Wähleridentifikation („Voter ID“) einführt als auch Wasserreserven freigibt, die seiner Meinung nach bewusst zurückgehalten werden.
Diese ungewöhnliche Maßnahme könnte weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen haben, da Katastrophenhilfe in den USA traditionell nicht an parteipolitische Bedingungen geknüpft wird. Kritiker werfen Trump vor, eine Naturkatastrophe zur Durchsetzung politischer Ziele zu missbrauchen, während seine Anhänger argumentieren, dass er notwendige Reformen in Kalifornien vorantreibe.
Trump: „Ich will zwei Dinge“
Während eines Auftritts in North Carolina erklärte Trump seine Bedingungen für die Hilfszahlungen:
„Ich will zwei Dinge. Erstens: eine Wähleridentifikation für die Menschen in Kalifornien – und das wollen sie jetzt alle. Man muss nachweisen können, dass man Bürger ist. Zweitens: Ich will, dass das Wasser freigegeben wird. Dann wird Kalifornien viel Unterstützung von uns bekommen.“
Die Forderung nach einer Voter ID ist in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Republikaner argumentieren, dass eine Identifikationspflicht Wahlbetrug verhindern soll, während Demokraten sie als eine Maßnahme betrachten, die vor allem Minderheiten und einkommensschwache Bürger davon abhalten könnte, ihr Wahlrecht auszuüben.
Trumps Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kalifornien – ein traditionell demokratischer Bundesstaat – auf die Präsidentschaftswahlen vorbereitet. Kritiker sehen darin den Versuch, Wählergruppen, die tendenziell demokratisch wählen, zu benachteiligen.
Wasserstreit in Kalifornien: Trumps umstrittene Behauptungen
Neben der Forderung nach einer Wähleridentifikation knüpft Trump die Hilfszahlungen an eine Freigabe von Wasserreserven. Er behauptete, dass Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom eine „Wasserwiederherstellungserklärung“ nicht unterzeichnet habe und damit verhindere, dass Millionen Gallonen Wasser aus Nordkalifornien in den Süden des Bundesstaates fließen.
Diese Äußerung steht im Zusammenhang mit der anhaltenden Wasserkrise in Kalifornien. Der Bundesstaat kämpft seit Jahren mit Dürren und Wassermangel, was zu politischen Konflikten über die Verteilung der Wasserressourcen geführt hat.
Allerdings widersprechen Experten Trumps Darstellung. Zwar gab es Berichte, dass in einigen Stadtteilen von Los Angeles während der Brände Hydranten trocken blieben, doch dies sei nicht auf bewusste politische Entscheidungen zurückzuführen, sondern auf lokale Infrastrukturprobleme und den enormen Wasserbedarf der Feuerwehr.
Das Sacramento-San-Joaquin-Delta, auf das Trump sich bezieht, ist ein komplexes Wassersystem, das bereits stark reguliert wird. Wassermanagement-Experten betonen, dass es keine einfache Lösung gibt, um den Wasserfluss sofort in großem Umfang umzuleiten, ohne Umweltauswirkungen oder rechtliche Probleme zu verursachen.
Kritik: Katastrophenhilfe darf nicht politisiert werden
Dass ein US-Präsident Bundesmittel für eine Naturkatastrophe an politische Forderungen knüpft, ist beispiellos. In den USA ist es üblich, dass FEMA (Federal Emergency Management Agency) und andere Bundesbehörden unbürokratische Hilfe leisten, unabhängig von parteipolitischen Differenzen.
Kritiker werfen Trump vor, eine Naturkatastrophe als politisches Druckmittel zu nutzen, um Kalifornien zu Reformen zu zwingen, die er selbst politisch favorisiert. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom sowie mehrere kalifornische Abgeordnete haben Trumps Äußerungen bereits scharf verurteilt.
Ein Sprecher von Newsom bezeichnete Trumps Aussagen als „zynisch und verantwortungslos“:
„Menschen haben ihre Häuser verloren, Familien stehen vor dem Nichts – und der Präsident nutzt diese Krise, um seine politische Agenda durchzusetzen.“
Was passiert als Nächstes?
Es bleibt unklar, ob Trump seine Forderungen tatsächlich durchsetzen kann. Die Zuweisung von Katastrophenhilfe erfolgt in den USA normalerweise über den Kongress und Bundesbehörden wie FEMA. Wenn Trump seine Drohungen wahr macht, könnte es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.
Gleichzeitig dürfte diese Debatte den ohnehin angespannten Konflikt zwischen der Trump-Administration und der demokratischen Führung Kaliforniens weiter verschärfen.
Während Kalifornien weiterhin mit den Folgen der Waldbrände kämpft, bleibt offen, ob und unter welchen Bedingungen der Bundesstaat tatsächlich auf Bundesmittel zugreifen kann. Trumps Strategie könnte langfristig Auswirkungen auf die Bundesstaat-Föderalismus-Dynamik in den USA haben – und möglicherweise als Präzedenzfall für zukünftige Katastrophenhilfen dienen.
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