US-Präsident Donald Trump hat nach einer Niederlage vor dem Supreme Court of the United States eine weltweite Importabgabe von 10 Prozent angekündigt und entsprechende Dokumente unterzeichnet. Das Gericht hatte zuvor Teile seiner bisherigen Zollpolitik blockiert. Trump reagierte darauf mit scharfer Kritik an mehreren Richterinnen und Richtern und bezeichnete das Urteil als „Schande für die Nation“.
10 Prozent Einfuhrzoll auf nahezu alle Länder
Nach eigenen Angaben unterzeichnete Trump im Oval Office eine Anordnung, die auf Grundlage von Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 einen vorübergehenden globalen Zoll von 10 Prozent vorsieht. Die Maßnahme soll am 24. Februar um 12:01 Uhr (ET) in Kraft treten.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, es sei ihm eine „große Ehre“, den globalen 10-Prozent-Zoll auf alle Länder unterzeichnet zu haben. Parallel kündigte er Untersuchungen zu unlauteren Handelspraktiken an, die weitere Strafzölle ermöglichen könnten. Er betonte, er verfüge über ausreichende gesetzliche Befugnisse, um zusätzliche Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.
Das Weiße Haus veröffentlichte ein Informationsblatt, wonach Trump seine Autorität nach Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 geltend macht, um eine „vorübergehende Einfuhrabgabe“ zu erheben.
Rechtliche Grundlage bislang ungenutzt
Der Congressional Research Service – der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses – weist darauf hin, dass Abschnitt 122 dem Präsidenten erlaubt, zeitlich befristete Importzuschläge zu verhängen, wenn ein „großes und ernstes Zahlungsbilanzdefizit“ oder grundlegende internationale Zahlungsprobleme vorliegen. Die Bestimmung wurde bislang nie angewendet; entsprechend existiert keine gerichtliche Auslegung.
Allerdings setzt das Gesetz klare Grenzen: Die Maßnahme darf höchstens 150 Tage gelten und 15 Prozent nicht überschreiten.
Ausnahmen für Nachbarländer und bestimmte Güter
Kanada und Mexiko sollen laut Weißem Haus im Einklang mit dem nordamerikanischen Handelsabkommen von der neuen Abgabe ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen sind bestimmte Agrarprodukte wie Rindfleisch und Tomaten sowie sogenannte kritische Mineralien.
Zölle, die Trump bereits auf Basis anderer Gesetze verhängt hatte – darunter Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 und Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 – bleiben nach seinen Angaben weiterhin in Kraft.
Scharfe Attacken gegen Richter
In einer Ansprache im Weißen Haus warf Trump dem Supreme Court vor, von „ausländischen Interessen“ und einer politischen Bewegung beeinflusst worden zu sein. Konkrete Belege nannte er nicht und sagte auf Nachfrage lediglich: „Das werden Sie noch herausfinden.“
Besonders scharf griff er mehrere Richterinnen und Richter an. Zustimmung erhielt er von den abweichenden Stimmen um Brett Kavanaugh sowie Clarence Thomas und Samuel Alito. Deutliche Kritik übte er hingegen an anderen Mitgliedern des Gerichts, darunter auch zwei von ihm selbst ernannte Richter.
Trump bezeichnete Teile des Gerichts als „unpatriotisch“ und „illoyal gegenüber der Verfassung“. Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Exekutive und Judikative weiter verschärfen – und international neue Handelskonflikte auslösen.
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