Zu Beginn seines zweiten Amtsjahres steht US-Präsident Donald Trump trotz anfänglicher Erfolge im eigenen Lager vor wachsenden Herausforderungen. Zwar konnte er im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit umfangreiche Steuer- und Ausgabengesetze durchsetzen, seine Kabinettsmitglieder bestätigen lassen und den Einfluss des Bundesapparats stark zurückdrängen – doch nun zeigen sich tiefe Risse innerhalb der Republikanischen Partei.
Ein zentraler Faktor ist die schrumpfende Mehrheit im Repräsentantenhaus: Der Rücktritt der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene sowie der plötzliche Tod des kalifornischen Abgeordneten Doug LaMalfa reduzierten die GOP-Mehrheit auf nur fünf Stimmen.
Auch außenpolitisch gibt es Uneinigkeit: Während die Mehrheit der Republikaner Trumps Vorgehen in Venezuela mitträgt, lehnen mehrere Senatoren – darunter Rand Paul – mögliche militärische Schritte gegen Grönland strikt ab. Trump hatte angedeutet, notfalls auch gewaltsam gegen das zu Dänemark gehörende Gebiet vorzugehen.
Ein weiteres Streitthema ist das Gesundheitssystem. 17 Republikaner stimmten im Januar mit den Demokraten für die Wiedereinführung von Obamacare-Subventionen, um steigende Beiträge abzufedern. Das zeigt, dass wirtschaftlicher Druck in den Wahlkreisen die parteiinterne Geschlossenheit aufweicht.
Zusätzlich sorgt die Debatte um die Freigabe von Akten im Fall Jeffrey Epstein für Spannungen. Abgeordnete beider Parteien werfen dem Justizministerium vor, gesetzlich vorgeschriebene Dokumente nicht vollständig offenzulegen – eine Frustration, die sich zunehmend auch gegen die Trump-Regierung richtet.
Immerhin eine Eskalation scheint vorerst abgewendet: Ein drohender Shutdown der US-Regierung Ende Januar gilt dank parteiübergreifender Gespräche als unwahrscheinlich.
Mit Blick auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen wächst in Trumps Partei die Sorge, dass interne Konflikte und wachsende Kritik an seinem Führungsstil die Mehrheit im Kongress gefährden könnten.
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