Präsident Donald Trump hat am Mittwoch im Weißen Haus eine Vergleichsvereinbarung mit Meta unterzeichnet, um den Rechtsstreit um seine Kontosperrung nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu beenden. Dies bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber CNN.
Details der Einigung
- Meta zahlt insgesamt 25 Millionen Dollar, davon fließen 22 Millionen Dollar in den Fonds für Trumps geplante Präsidentenbibliothek.
- Die restlichen 3 Millionen Dollar sollen für Anwaltskosten und andere Kläger verwendet werden.
- Die Vereinbarung beendet Trumps Klage gegen Meta wegen der Sperrung seiner Social-Media-Konten.
Meta nähert sich Trump an
Der Vergleich kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Meta-CEO Mark Zuckerberg zunehmend Trump annähert:
- Spende von 1 Million Dollar an Trumps Amtseinführung 2024.
- Persönliche Treffen zwischen Trump und Zuckerberg, darunter ein Besuch Zuckerbergs in Trumps Club im November nach der Wahl, bei dem sie die Klage diskutierten.
- Änderung der Moderationsrichtlinien: Meta lockerte seine Inhaltskontrollen auf Facebook, Instagram und Threads, beendete Partnerschaften mit externen Faktenprüfern und führte stattdessen ein „Community Notes“-System nach dem Vorbild von X (ehemals Twitter) ein.
Politische Entscheidungen bei Meta
In den letzten Wochen hat Meta mehrere Entscheidungen getroffen, die mit Trumps politischen Vorstellungen übereinstimmen:
- Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen, die von konservativen Kritikern, darunter Trump, stark kritisiert wurden.
- Ernennung von Trump-Verbündeten in Führungspositionen: Dana White, Chef der UFC und Trump-Unterstützer, wurde in den Verwaltungsrat berufen. Zudem wurde Joel Kaplan, der prominenteste Republikaner im Unternehmen, zum obersten Politikchef von Meta befördert.
- Lockerung der Inhaltsüberprüfung: Die Partnerschaften mit externen Faktenprüfern in den USA wurden beendet, die automatische Moderation reduziert.
Hintergrund des Rechtsstreits
Trump hatte Meta verklagt, nachdem seine Social-Media-Konten nach dem Sturm auf das Kapitol gesperrt worden waren. In der Vergangenheit hatte er Zuckerberg und andere Social-Media-Plattformen beschuldigt, ihn politisch zu benachteiligen und seine Reichweite einzuschränken.
Die Einigung zeigt, dass sich Meta zunehmend in Richtung Trumps Politik bewegt. Experten sehen darin eine strategische Entscheidung, um sich gegen mögliche zukünftige Regulierungen durch eine Trump-Regierung abzusichern.
Weder Meta noch das Weiße Haus wollten sich offiziell zu der Einigung äußern.
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