Innerhalb weniger Tage hat US-Präsident Donald Trump eine deutliche Neuausrichtung der amerikanischen Ukraine-Politik und des Verhältnisses zu NATO-Verbündeten signalisiert. Mit direkten Gesprächen mit Wladimir Putin, einer Absage an die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und neuen Forderungen an europäische Partner verschärft die US-Regierung ihren Ton gegenüber Europa.
Hegseth: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „unrealistisch“
Bei einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch, dass weder die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine noch die vollständige Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete realistisch seien. Diese Aussagen, die von der bisherigen US-Politik abweichen, lösten heftige Kritik aus, insbesondere von britischem Premierminister Keir Starmer, der die Ukraine weiterhin auf einem „unumkehrbaren Weg in die NATO“ sieht.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht und erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Ukraine bei einem Ausschluss aus der NATO ihre Armee verdoppeln müsse, um sich gegen Russland zu verteidigen. Selenskyj bezeichnete frühere US-Versprechen zur NATO-Mitgliedschaft als „leere Worte.“
Trump und Putin: Erstes Gespräch seit Kriegsbeginn
Am selben Tag führte Trump erstmals seit Kriegsbeginn ein bekanntes Telefongespräch mit Wladimir Putin und brachte die Möglichkeit direkter Friedensverhandlungen ins Spiel. Trump deutete an, dass ein zukünftiges Treffen in Saudi-Arabien stattfinden könnte. Diese Annäherung an Russland markiert eine deutliche Abkehr von der Haltung seines Vorgängers Joe Biden, der Putin jahrelang isoliert hatte.
Trump fordert mehr von Europa
Währenddessen verstärkte die Trump-Regierung den Druck auf europäische Verbündete. Finanzminister Scott Bessent wurde nach Kiew entsandt, um Zugang zu ukrainischen Ressourcen im Austausch für weitere US-Militärhilfe auszuhandeln – ein Schritt, der Trumps bekannte Kritik an „unausgewogenen Kostenverteilungen“ unterstreicht.
Zudem forderte Hegseth, dass NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen – ein Ziel, das derzeit nicht einmal die USA erreichen (ca. 3,5 %). Diese Forderung könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten.
Vance deutet mögliche US-Militäraktion an
US-Vizepräsident JD Vance sorgte mit Äußerungen zur Möglichkeit direkter US-Militärmaßnahmen in der Ukraine für weitere Spannungen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte er, die USA würden „wirtschaftliche und militärische Hebel“ einsetzen, um Russland Einhalt zu gebieten. Seine Aussagen standen im Kontrast zu Hegseths ablehnender Haltung gegenüber direkter militärischer Einmischung und sorgten für Verwirrung.
Die NATO-Frage und die Gefahr eines Weltkriegs
Die Zurückhaltung bei der Aufnahme der Ukraine in die NATO liegt am Prinzip von Artikel 5 des NATO-Vertrags: Ein Angriff auf ein Mitglied wird als Angriff auf alle gewertet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde die Allianz in einen direkten Krieg mit Russland führen und das Risiko eines globalen Konflikts erhöhen.
Trumps Kurswechsel: Europa alarmiert
Mit seiner neuen Politik entfernt sich Trump von den jahrzehntelangen engen Verbindungen der USA zur NATO. Europas Regierungen stehen nun vor der Herausforderung, Trumps Forderungen zu bewältigen, während sie weiterhin die Ukraine unterstützen und gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsprioritäten ausbalancieren müssen.
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