Trump streicht Stellen im Bildungsministerium – Sonderpädagogik massiv betroffen

Im Zuge des andauernden Regierungsstillstands in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump rund 120 Stellen im Bereich Sonderpädagogik des Bildungsministeriums gestrichen – ein Schritt, der für viele Familien dramatische Folgen haben könnte. Besonders betroffen zeigt sich die Senatorin Maggie Hassan aus New Hampshire: Ihr erwachsener Sohn Ben hat eine Zerebralparese und war selbst auf Förderangebote angewiesen, die nun auf der Kippe stehen.

„Das ist ein echter Schlag für Kinder und Familien im ganzen Land“, sagte Hassan im Gespräch mit USA TODAY. Sie kritisierte die Maßnahme als politisch motivierte Machtdemonstration gegen die Demokraten im Haushaltsstreit.

Sonderpädagogik im Visier – trotz Gesetzeslage

Die Entlassungen betreffen fast die gesamte Belegschaft der Abteilung für Sonderpädagogik im Bildungsministerium, wie aus Gerichtsunterlagen und Aussagen der zuständigen Gewerkschaft hervorgeht. Auch Mitarbeitende der Abteilung für Bürgerrechte, die häufig bei Diskriminierungsfällen aufgrund von Behinderungen ermitteln, wurden in großer Zahl entlassen.

Grundlage vieler Sonderförderangebote ist das bundesweite Gesetz IDEA (Individuals with Disabilities Education Act). Es sichert Schüler:innen mit Behinderungen das Recht auf spezielle Bildungsangebote zu – finanziert durch Bundesmittel. Diese Gelder wurden zwar zum Teil bereits verteilt, doch mit dem Wegfall der zuständigen Stellen drohen administrative Engpässe und ein Verlust an Ansprechpersonen für Schulen, Familien und Behörden.

Hassans persönliche Verbindung zur Sonderpädagogik

Für Maggie Hassan ist das Thema mehr als Politik. Ihr Sohn Ben war jahrzehntelang auf therapeutische Angebote, alternative Kommunikationshilfen und speziell geschultes Lehrpersonal angewiesen – alles gefördert durch IDEA. Diese Unterstützung ermöglichte es ihm, aktiv am Unterricht teilzunehmen, obwohl er nicht sprechen konnte. „Er konnte lernen, seine Hand zu heben, um auf Multiple-Choice-Fragen zu antworten. Das hat sein ganzes Leben verändert“, sagt Hassan.

Streitpunkt im US-Senat: Rücktrittsforderungen, Vorwürfe, Rechtsstreit

Auch andere Senator:innen zeigten sich empört. Tim Kaine (D-Virginia) nannte die Maßnahme „skandalös“, Bernie Sanders (I-Vermont) bezeichnete sie als „inakzeptabel“. Die zuständige Bildungsministerin Linda McMahon äußerte sich öffentlich zunächst kaum. Erst am 17. Oktober bestätigte sie die Entlassungen offiziell in einem Gerichtsdokument – behauptete aber zugleich, die Fördermittel für Sonderpädagogik seien „nicht betroffen“.

Hassan zweifelt an dieser Darstellung: „Entweder hat sie gelogen oder sie hat nicht verstanden, wie umfassend Sonderpädagogik wirklich funktioniert.“

Reaktion der Republikaner: „Sonderpädagogik funktioniert nicht“

Während Demokraten den Schritt als Angriff auf das Bildungswesen werten, unterstützen einige Republikaner die Entlassungen. Senator Markwayne Mullin (R-Oklahoma), selbst aus einer Familie von Sonderpädagog:innen, sagte: „Sonderpädagogik funktioniert nicht wie sie sollte. Man kann nicht immer dasselbe tun und andere Ergebnisse erwarten.“

Auch andere Parteikollegen verteidigten die Maßnahme mit dem Argument, Bürokratie abzubauen. Tim Walberg (R-Michigan), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Repräsentantenhaus, betonte, dass Schulen weiterhin funktionierten, obwohl das Ministerium verkleinert worden sei – ein Beleg für die Wirksamkeit von mehr Eigenverantwortung der Bundesstaaten, wie er meint.

Sonderpädagogik nur ein Teil umfassender Kürzungen

Die Entlassungen betreffen nicht nur Schüler:innen mit Behinderung. Auch Programme für obdachlose Kinder, Hochbegabtenförderung, historisch afroamerikanische Colleges, indigene Hochschulen und Bildungszugänge für einkommensschwache Studierende stehen auf der Streichliste. Die Maßnahmen stehen im Kontext einer breiten Kürzungswelle, mit der Trump unliebsame Programme in demokratisch regierten Bundesstaaten beenden will.

Senatorin Hassan hält dem weiterhin entgegen – auch in namentlichen Abstimmungen im Senat. Für sie steht fest: „Das ist Teil einer langfristigen Strategie – nicht nur eine Folge des Shutdowns.“

Hintergrund:

• IDEA: Das „Individuals with Disabilities Education Act“ ist seit 50 Jahren das zentrale US-Gesetz zur Inklusion von Schüler:innen mit Behinderungen.

• Der aktuelle Shutdown ist einer der längsten in der US-Geschichte. Trump nutzt ihn, um politischen Druck auszuüben.

• Die Zukunft der Sonderpädagogik in den USA ist derzeit rechtlich wie politisch ungewiss – betroffen sind bis zu acht Millionen Schüler:innen im ganzen Land.