- Erste Maßnahmen: Präsident Donald Trump hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit eine Reihe von präsidialen Erlassen unterzeichnet und zentrale politische Prioritäten gesetzt.
- Kabinettsbesetzungen: Pete Hegseth wurde am Samstag als Verteidigungsminister vereidigt, nachdem er am Freitagabend trotz zahlreicher Vorwürfe knapp vom Senat bestätigt wurde. Heute steht die Abstimmung über Kristi Noem als Ministerin für innere Sicherheit an.
- Katastrophenhilfe und Politik: Trump besuchte am Freitag von Hurrikan Helene zerstörte Gebiete in North Carolina, wo er damit drohte, die Katastrophenschutzbehörde FEMA abzuschaffen. In Kalifornien, das von schweren Waldbränden betroffen ist, stellte er zusätzliche Bundeshilfe in Aussicht – jedoch nur unter bestimmten politischen Bedingungen.
- Immigrationspolitik: Die Trump-Regierung fordert von Bundesstaaten und Kommunen verstärkte Unterstützung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Abschiebeflüge haben bereits begonnen, und zusätzliche Truppen wurden an die Grenze entsandt.
Entlassungswelle bei US-Regierungsinspekteuren
Das US-Wohnungsbauministerium (HUD) bestätigte die Entlassung von Generalinspektorin Rae Oliver Davis am Freitagabend. Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Entlassungswelle, bei der mindestens ein Dutzend Inspekteure unabhängiger Kontrollbehörden durch Präsident Trump gefeuert wurden.
Der Vorsitzende des Senatsjustizausschusses, Chuck Grassley, forderte eine „weitere Erklärung“ von Trump, da das Gesetz vorschreibt, dass der Kongress mindestens 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspekteurs informiert werden muss. Demokratische Spitzenpolitiker kritisierten die Aktion scharf.
Senatsminderheitsführer Chuck Schumer warnte vor einer „erschreckenden Säuberung“, die Tür und Tor für Korruption öffnen könnte. Senatorin Elizabeth Warren warf Trump vor, Kontrollmechanismen zu demontieren, die seine Macht begrenzen sollen.
Freilassung israelischer Geiseln im Rahmen des Gaza-Waffenstillstands
Das Weiße Haus feierte am Samstag die Freilassung von vier israelischen Geiseln, die seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 in Gaza festgehalten wurden.
Die freigelassenen Soldatinnen – Karina Ariev, Daniella Gilboa und Naama Levy (alle 20 Jahre alt) sowie Liri Albag (19) – wurden mit ihren Familien wiedervereint.
Im Gegenzug ließ Israel 200 palästinensische Gefangene aus der Haft frei.
Vereidigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth
Pete Hegseth wurde am Samstag im Weißen Haus als neuer Verteidigungsminister vereidigt. Vizepräsident JD Vance führte die Zeremonie durch.
In seiner Rede versprach Hegseth, dass die USA unter seiner Führung „Frieden durch Stärke“ ausstrahlen würden. Er bedankte sich bei Trump und erklärte, das Land könne sich keinen besseren Oberbefehlshaber wünschen.
Die Bestätigung Hegseths im Senat war umstritten: Ihm wurden unter anderem sexuelle Übergriffe, Alkoholmissbrauch und finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Die Abstimmung endete mit einem 51-50-Ergebnis, wobei Vance die entscheidende Stimme abgab.
Trump stoppt Flüchtlingshilfe in den USA
Die Trump-Regierung hat am Freitag abrupt die Unterstützung für Flüchtlinge in den USA eingestellt – darunter auch für afghanische Geflüchtete, die die US-Armee während des Krieges unterstützt hatten.
Laut einem CNN vorliegenden Memo wurde sämtlichen Flüchtlingshilfsorganisationen mitgeteilt, dass ihre Fördermittel sofort gestrichen werden. Dies betrifft Zehntausende Menschen, die auf finanzielle Unterstützung, Wohnraum und Integrationshilfen angewiesen sind.
Ein Flüchtlingshelfer warnte: „Wir werden obdachlose Flüchtlinge sehen. So etwas hat es noch nie gegeben.“
Trump begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken.
USA treten erneut Anti-Abtreibungserklärung bei
Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die USA wieder der „Geneva Consensus Declaration“ beitreten werden. Dieses Abkommen, das unter anderem von Russland, Saudi-Arabien und Ungarn unterzeichnet wurde, lehnt ein internationales Recht auf Abtreibung ab.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, der Erklärung erneut beizutreten, um „die globalistische Behauptung eines internationalen Abtreibungsrechts zurückzuweisen.“
Zusätzlich setzte Trump am Freitag die sogenannte „Mexico City Policy“ wieder in Kraft, die US-Gelder für ausländische Organisationen blockiert, die Abtreibungen durchführen oder befürworten.
Massenabschiebungen nach Guatemala
Die Regierung Guatemalas bestätigte, dass sie eng mit den USA zusammenarbeitet, um Abschiebeflüge zu koordinieren. In dieser Woche wurden bereits 264 guatemaltekische Staatsbürger per US-Militärflugzeug zurückgeführt.
Trump beschleunigt seine Abschiebepolitik und setzt verstärkt auf militärische Unterstützung, um Migranten schnell auszuweisen.
Fazit
Trump geht in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit mit einer aggressiven politischen Agenda vor. Seine Maßnahmen betreffen zentrale Themen wie nationale Sicherheit, Einwanderung, Wirtschaft und internationale Beziehungen – und sorgen bereits für heftige Kontroversen.
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