Einen Tag nach dem US-Präsidenten-Feiertag setzte Donald Trump seine Welle an Entlassungen in Bundesbehörden fort und unterzeichnete mehrere neue Executive Orders, die tiefgreifende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der US-Regierung haben.
Fehlentscheidungen? Landwirtschaftsministerium will entlassene Experten zurückholen
Das US-Landwirtschaftsministerium gab bekannt, dass es versucht, die über das Wochenende entlassenen Mitarbeiter wieder einzustellen, die eigentlich für die Bekämpfung des H5N1-Vogelgrippeausbruchs zuständig waren. Offenbar war den Entscheidungsträgern erst nach den Kündigungen bewusst geworden, dass diese Experten für den Schutz der öffentlichen Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind.
Sozialversicherungschefin tritt zurück – Musk bekommt weiterhin Zugang zu Regierungsdaten
Ein weiterer Paukenschlag folgte am Morgen: Michelle King, die amtierende Leiterin der Sozialversicherungsbehörde, trat zurück. Der Grund: Sie weigerte sich, dem von Elon Musk geleiteten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) Zugriff auf sensible Sozialdaten zu gewähren.
Doch nur wenige Stunden später entschied ein Bundesrichter in Washington, D.C., dass DOGE weiterhin Zugriff auf Regierungscomputer erhalten und Mitarbeiter entlassen darf – zumindest bis ein endgültiges Urteil vorliegt.
Trump zu Ukraine: „Ihr hättet es nie so weit kommen lassen sollen“
Bei einer Pressekonferenz in Florida reagierte Trump auf die Kritik der Ukraine, nicht zu den US-Russland-Gesprächen in Saudi-Arabien eingeladen worden zu sein. Seine Reaktion dürfte in Kiew für Entsetzen gesorgt haben:
„Ihr hattet drei Jahre Zeit, um eine russische Invasion zu verhindern. Ihr hättet es nie so weit kommen lassen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zur bisherigen US-Politik und werden als weiterer Schlag gegen die Ukraine und ein Geschenk für Wladimir Putin gewertet.
Fox News-Interview: Trump und Musk versichern „keine Interessenkonflikte“
Am Abend strahlte Fox News ein aufgezeichnetes Interview mit Trump und Elon Musk aus. Darin betonten beide, dass es keine Interessenkonflikte zwischen Musks Geschäftsinteressen und seiner Rolle als Regierungsberater gebe.
Trump versicherte: „Wenn es einen Konflikt gibt, wird er nicht involviert sein.“ Musk stimmte zu und behauptete, dass er sich in solchen Fällen „zurückziehen“ werde.
Kritik an Trump? Alles nur „Betrug“
In dem Interview gingen beide auch auf ihre Kritiker ein. Trump bezeichnete Vorwürfe, er würde gegen die US-Verfassung verstoßen, als „Betrug“ und griff Medien wie MSNBC, AP, PBS und CBS frontal an:
„Sie sind schreckliche Menschen.“
Musk verteidigte die radikalen Kürzungen der Regierung und argumentierte, dass es lediglich um „Kompetenz und Fürsorge“ gehe.
Weitere Entlassungen: Folgen für Nationalparks und Forschungseinrichtungen
Trumps Entlassungswelle traf am Dienstag weitere Bundesbehörden, darunter:
- Tausende Nationalpark-Mitarbeiter, was Fragen über die zukünftige Verwaltung dieser Flächen aufwirft.
- Mehr als 10 % der Belegschaft der National Science Foundation, die für Forschungsförderung zuständig ist.
- Schließung der John F. Kennedy Presidential Library and Museum in Boston aufgrund von Personalmangel.
Die Gewerkschaft AFGE verurteilte das Vorgehen als „Massenentlassungsorgie“ und warf der Regierung eine „radikale Agenda“ vor, die „Vetternwirtschaft über Kompetenz“ stelle.
Musk: „Wir stellen den Willen des Volkes wieder her“
In einem weiteren Ausschnitt des Interviews sagte Musk, dass DOGE dabei helfen werde, „den Willen des Volkes durch den Präsidenten wiederherzustellen“. Trump lobte sein Team als „brillant und jung“, stellte aber scherzhaft fest, dass viele von ihnen „schlechter gekleidet sind als Musk“.
Neue Kabinettsentscheidungen und FBI-Nominierung
Der Senat bestätigte am Dienstag Howard Lutnick als neuen US-Handelsminister. Der Investor soll Trumps „Zoll- und Handelsagenda“ umsetzen.
Gleichzeitig wurde die umstrittene Nominierung von Kash Patel als FBI-Chef vorangetrieben. Patel, ein enger Trump-Verbündeter, hat sich für eine drastische Einschränkung der FBI-Befugnisse ausgesprochen und wurde für seine Unterstützung der Kapitol-Stürmer vom 6. Januar 2021 kritisiert.
Fazit: Ein turbulenter Tag voller umstrittener Entscheidungen
Während Trump seine Massenentlassungen weiter forciert, wichtige Gesundheitsexperten nachträglich wiedereinstellen will und weiterhin den Ukraine-Krieg in Putins Sinne umdeutet, wächst die Kritik an seinem Kurs.
Doch für Trump und Musk ist klar: Die Regierung soll schlanker werden – koste es, was es wolle.
Kommentar hinterlassen