Trump setzt Durchsetzung von Antikorruptionsgesetz für US-Firmen aus

Ex-Präsident Donald Trump hat per Executive Order die Durchsetzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ausgesetzt – ein US-Gesetz, das Unternehmen die Bestechung ausländischer Amtsträger verbietet. Die Begründung: Das Gesetz schade der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen im Ausland.

Bestechung als Wettbewerbsnachteil?

Laut Trump sei das Gesetz zwar „gut gemeint“, führe aber in der Praxis dazu, dass US-Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt würden. „Niemand will mit Amerikanern Geschäfte machen, weil sie Angst haben, dass sie wegen eines Korruptionsvorwurfs verklagt werden“, erklärte er.

Neue Regeln für US-Unternehmen

Die frisch ernannte Justizministerin Pam Bondi wurde beauftragt, neue „angemessene“ Richtlinien für die FCPA-Durchsetzung zu erarbeiten. Bis dahin sind laufende Ermittlungen gestoppt. Bereits abgeschlossene Fälle sollen ebenfalls überprüft werden.

Kritik von Antikorruptionsexperten

Gary Kalman von Transparency International USA sieht Trumps Entscheidung kritisch. Das Gesetz sei ein „Modell gegen Korruption“, das weltweit Nachahmer gefunden habe. Durch die Aussetzung verliere die „Made in America“-Marke an Glaubwürdigkeit, da es Unternehmen erlaube, sich durch Bestechung Marktanteile zu sichern.

Milliardenschwere Strafen in der Vergangenheit

Erst im Oktober 2024 musste der Rüstungskonzern Raytheon fast eine Milliarde Dollar Strafe zahlen, weil er Bestechungsgelder an das Militär in Katar gezahlt hatte, um Waffengeschäfte abzuschließen. Fälle wie dieser führten in den letzten Jahren zu einer strikteren Durchsetzung der FCPA-Regeln – bis jetzt.

Fokus auf Kartelle statt Konzerne

Bondis neue Richtlinie verschiebt den Fokus der FCPA-Ermittlungen: Statt sich auf Unternehmen zu konzentrieren, soll das Justizministerium nur noch Fälle verfolgen, die mit Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen in Verbindung stehen.

Ausblick

Die Entscheidung dürfte für Diskussionen sorgen – sowohl in der US-Politik als auch in internationalen Wirtschafts- und Justizkreisen. Während sich US-Firmen über „mehr Freiheit“ freuen, könnte das Signal an die Welt lauten: Amerikanische Unternehmen dürfen jetzt ungestraft schmieren.